•••

2026 ist Wahljahr in Israel. Im Oktober werden die Israelis über eine neue Knesset entscheiden. Während sich die großen Parteien bereits mit politischen Vorschlägen und strategischen Kurswechseln positionieren, um ihre Wählerbasis zu erweitern und Blöcke im Vorfeld der Wahl zu bilden, gibt es auch bei den kleineren Neuigkeiten.

Eine der wichtigsten Initiativen stammt von Naftali Bennett, der eine neue Partei, die noch keinen Namen hat, anführt. So stellte der ehemalige Ministerpräsident ein, wie er es nennt, »wegweisendes Gesetz für Angehörige der Streitkräfte« vor, das Israelis, die in der IDF und Reserve dienen, belohnen soll.

Zuschüsse für den Kauf des ersten Eigenheims und subventionierte Kinderbetreuung

Demzufolge würden aktive Reservisten Leistungen wie Zuschüsse für den Kauf des ersten Eigenheims, subventionierte Kinderbetreuung und anderes erhalten. Wer seinen Wehrdienst absolviert hat, hätte zudem Anspruch auf ein finanziertes Universitätsstudium. Jene, die keinen Wehrdienst leisten, würden indes viele staatliche Leistungen verlieren.

Bennett sieht darin einen Weg, die IDF personell zu stärken und neue Anreize zu schaffen. Seine Initiative ist aber vor allem als Reaktion auf die anhaltenden Debatten über die Befreiung ultraorthodoxer Jeschiwa-Studenten von der Wehrpflicht zu sehen.

Bedeutende Neuausrichtung

Unterdessen verkündete die Vereinigte Arabische Liste (Raam) im Vorfeld der Wahl eine bedeutende Neuausrichtung. Raam-Vorsitzender Mansour Abbas, der mit Bennett in einer Koalition saß, kündigte an, die Partei werde ihre Reihen und die Liste für jüdisch-israelische Mitglieder und Kandidaten öffnen – ein historischer Bruch mit ihrer ausschließlich arabisch-muslimischen Identität.

Abbas erklärte, jeder israelische Staatsbürger, ob jüdisch oder arabisch, solle Raam beitreten und gegebenenfalls auf deren Knesset-Liste kandidieren können. Er betonte ferner, dies sei Teil eines umfassenderen Bestrebens, die Partei von radikal-islamistischen Gruppen abzugrenzen und ihre Legitimität in Verhandlungen mit zionistischen Parteien zu stärken. Raam hält derzeit fünf Sitze in der Knesset und könnte in einer hart umkämpften Koalition nach der Wahl eine entscheidende Rolle als Mehrheitsbeschaffer spielen.