Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in einer turbulenten Debatte im Parlament erneut bekräftigt, dass Israel eine Wiederbelebung des iranischen Atom- und Raketenprogramms notfalls mit militärischen Mitteln verhindern werde. Zugleich warf er der Opposition vor, sie sei bereit, eine Regierung mit der Muslimbruderschaft zu bilden, und verteidigte zentrale, hoch umstrittene Projekte seiner Koalition.
Die Auseinandersetzung fand im Rahmen einer sogenannten 40-Unterschriften-Debatte in der Knesset statt, zu der die Opposition den Regierungschef einmal im Monat verpflichten kann. Das von Benny Gantz initiierte Thema lautete: »Eine extremistische Regierung, die gegen die zionistische Mehrheit handelt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschädigt.« Im Mittelpunkt standen jedoch vor allem die Wortgefechte zwischen Netanjahu und Oppositionsführer Jair Lapid.
Netanjahu stellte den Kampf gegen Iran als zentrale sicherheitspolitische Aufgabe seiner Regierung dar. Israel werde nicht zulassen, dass Teheran seine zerstörten Kapazitäten wieder aufbaue. Nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Florida sprach er von einer klaren gemeinsamen Linie beider Länder. Israels Ziel sei eine vollständige Verhinderung iranischer Urananreicherung sowie eine dauerhafte internationale Kontrolle der Atomanlagen.
Entscheidender Moment
Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste im Iran erklärte Netanjahu, Israel solidarisiere sich mit der Bevölkerung. »Wir könnten an einem entscheidenden Moment stehen, in dem das iranische Volk sein Schicksal selbst in die Hand nimmt«, sagte er.
Innenpolitisch griff Netanjahu die Opposition scharf an. Er warf ihr vor, sich für eine Regierungsbildung auf Kräfte zu stützen, die der Muslimbruderschaft nahestünden, und nahm dabei insbesondere Bezug auf frühere Koalitionen mit arabischen Parteien.
»Sprecht nicht im Namen der zionistischen Mehrheit«, rief er den Oppositionsabgeordneten zu. »Ihr seid es, die sich auf die Muslimbruderschaft gestützt haben und es wieder tun wollen.« Die Öffentlichkeit erkenne die Wahrheit.
Deutliche Ausweitung
Ein weiterer Schwerpunkt der Debatte war das geplante Gesetz zur Einberufung ultraorthodoxer Juden. Netanjahu bezeichnete den aktuellen Entwurf als historisch und sprach von einer deutlichen Ausweitung der Rekrutierungen. In den kommenden dreieinhalb Jahren sollten rund 23.000 Haredim eingezogen werden, begleitet von persönlichen und institutionellen Sanktionen für Wehrdienstverweigerer.
»Wir wollen Haredim für die Armee gewinnen«, sagte Netanjahu. »Ihr wollt sie für euren Wahlkampf rekrutieren.« Die Opposition hingegen wirft der Regierung vor, faktisch neue Ausnahmen zu schaffen, obwohl die Armee nach zwei Jahren Krieg dringend zusätzliche Soldaten benötigt.
Lapid konterte mit scharfen Worten und verwies auf die Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober. »Nach 1200 Toten stehen Sie hier und fördern Wehrdienstverweigerung«, sagte er. Trauernde Familien würden angesichts des Gesetzes »zusammenbrechen«.
Moralische Grenzüberschreitung
Zusätzliche Empörung löste eine Äußerung des Vorsitzenden der Partei Vereinigtes Thora-Judentum, Jitzchak Goldknopf, aus, der Sanktionen gegen Wehrdienstverweigerer mit dem »gelben Stern« verglichen hatte. Gantz sprach in diesem Zusammenhang von einer moralischen Grenzüberschreitung.
Zusammensetzung der Untersuchung zum 7. Oktober bleibt umstritten
Netanjahu verteidigte zudem den Vorschlag seiner Regierung, die Versäumnisse rund um den 7. Oktober durch eine politisch besetzte Untersuchungskommission aufarbeiten zu lassen. Eine staatliche, von der Justiz geleitete Kommission lehnt er ab, obwohl Umfragen zeigen, dass sie von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.
Er argumentierte, ein solches Gremium wäre parteiisch und würde von Anhängern seiner Regierung nicht akzeptiert. Sein Modell sehe eine paritätische Besetzung durch Regierung und Opposition vor. Kritiker halten dagegen, dass eine derart zusammengesetzte Kommission zwangsläufig politisiert wäre.
Zunehmende Abwanderung
Lapid machte Netanjahu auch für das Versagen vor dem 7. Oktober, die angespannte gesellschaftliche Lage und eine zunehmende Abwanderung aus Israel verantwortlich. Zudem kritisierte er scharfe Aussagen aus der Koalition gegen die Justiz, etwa Drohungen des Finanzministers Bezalel Smotrich gegen den Präsidenten des Obersten Gerichts.
Beide Oppositionsführer forderten zudem Aufklärung im sogenannten »Katargate«-Skandal, in dem Vertraute Netanjahus beschuldigt werden, während ihrer Tätigkeit im Büro des Ministerpräsidenten für Katar gearbeitet zu haben. Gantz forderte den Premier auf, offen zu erklären, wie Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zu Katar in sicherheitsrelevanten Entscheidungsrunden anwesend sein konnten.
Die Debatte machte deutlich, wie tief die politischen Gräben in Israel wenige Monate vor den erwarteten Wahlen sind – und wie sehr Sicherheitsfragen, Wehrpflicht und der Umgang mit dem 7. Oktober weiterhin das politische Klima bestimmen. im
