Das kommende Jahr wird in Israel im Zeichen des Wahlkampfes stehen. Denn bis spätestens 27. Oktober 2026 muss ein neues Parlament gewählt werden. In der bisherigen Knesset hat das rechte Regierungsbündnis von Benjamin Netanjahu eine knappe Mehrheit.
Doch die könnte bald weg sein, wie die neue repräsentative Umfrage von 500 Israelis durch die Nachrichtenseite »Zman Yisrael« zeigt. Die Parteien der amtierenden Koalition kämen demnach nur noch auf zusammen 50 Mandate. Rund die Hälfte entfielen dabei auf Netanjahus Likud. Die ultraorthodoxen Parteien Shas und Vereinigtes Torah-Judentum würden zehn beziehungsweise acht Sitze erreichen. Die rechtsextreme Bewegung Otzma Yehudit von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bliebe mit sechs Mandaten auf ihrem bisherigen Stand.
Finanzminister Bezalel Smotrichs ebenfalls rechtsextreme Mafdal-Partei würde im Vergleich zu 2022 deutlich an Zustimmung einbüßen und an der Sperrklausel scheitern. Diese verwehrt Parteien und Listenverbindungen, auf die weniger als 3,25 Prozent der abgegebenen Stimmen entfallen, den Einzug in die Knesset.
60 Sitze und damit nur einer weniger als die absolute Mehrheit entfielen hingegen auf die zionistische Opposition unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennett. Dieser ist momentan dabei, eine neue Partei zu gründen, die aber schon jetzt großen Zulauf hat.
Die linken »Demokraten« (eine Fusion von Meretz und der sozialdemokratischen Arbeitspartei), die zentristische Yesh Atid des Oppositionsführers Yair Lapid und die säkular-konservative Partei Yisrael Beytenu des ehemaligen Außenministers Avigdor Lieberman würden jeweils zehn Sitze gewinnen. Nicht mehr im Parlament vertreten wäre hingegen die Blau-Weiß-Partei von Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz.
Den arabischen Parteien, die laut Umfrage auf insgesamt zehn Sitze taxiert werden, käme womöglich die Funktion eines Züngleins an der Waage zu. Die islamistischen Parteien Ra’am und Hadash Ta’al könnten auf jeweils fünf Sitze kommen. Die links-säkulare Balad liegt momentan hingegen unterhalb der Sperrklausel und wäre, wenn jetzt Wahlen stattfänden, nicht mehr in der Knesset vertreten.
In Israel gilt ein Verhältniswahlrecht. Es werden Parteilisten gewählt. Der Ministerpräsident und sein Kabinett werden vom Staatspräsidenten ernannt. Die Knesset kann eine Regierung jedoch durch ein Misstrauensvotum zu Fall bringen. Falls dann keine neue Mehrheit zustandekommt, sind auch vorzeitige Neuwahlen möglich. mth
