Das israelische Parlament hat den Weg für ein spezielles Militärtribunal zur juristischen Aufarbeitung des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 freigemacht. Die Knesset verabschiedete am Montagabend ein entsprechendes Gesetz mit 93 Stimmen. Auch die Publikation »Times of Israel« berichtete.
Das neue Sondergericht soll innerhalb des Militärjustizsystems eingerichtet werden und sich mit den Verfahren gegen rund 300 festgenommene Terroristen befassen, die während des Angriffs auf Israel gefasst wurden. Eingebracht wurde das Gesetz vom Koalitionsabgeordneten Simcha Rothman und der Oppositionspolitikerin Julia Malinovsky.
Nach dem Gesetz können die Angeklagten unter anderem wegen Völkermords, Terrorismus, Unterstützung eines Feindes im Krieg sowie Angriffen auf die israelische Souveränität angeklagt werden. Im Fall einer Verurteilung wegen Völkermords wäre sogar die Todesstrafe möglich.
Gemeinsamer Weg
Israels Justizminister Jariv Levin sprach von »einem der wichtigsten Momente der aktuellen Knesset«. Man finde in einer Zeit großer politischer Spannungen dennoch einen gemeinsamen Weg, sagte er.
Rothman bezeichnete das Gesetz dem Bericht zufolge als »historischen Rahmen«, um die Verantwortlichen »für das schlimmste Massaker in der Geschichte des Staates« vor Gericht zu bringen. Malinovsky erklärte: »Das werden die Prozesse gegen die Nazis der heutigen Zeit sein, und sie werden in die Geschichtsbücher eingehen.«
Die Verfahren sollen öffentlich stattfinden und eigens im Internet übertragen werden. Vorgesehen ist ein Richtergremium aus insgesamt 15 Juristen, darunter ehemalige israelische Richter sowie internationale Rechtsexperten. Einzelverfahren sollen von drei Richtern verhandelt werden, größere Prozesse von fünfköpfigen Kammern.
Außergewöhnliches Ausmaß
Die Initiatoren des Gesetzes begründeten das Sondertribunal mit dem außergewöhnlichen Ausmaß der Verbrechen. Die Ermittlungen seien wegen der Vielzahl der Tatorte, Opfer und Verdächtigen sowie der Beweissicherung während des Krieges »beispiellos komplex«.
Das Gesetz legt außerdem fest, dass Verdächtige oder Verurteilte wegen der Verbrechen vom 7. Oktober künftig nicht im Rahmen von Gefangenenaustauschen freigelassen werden dürfen.
Begleitet wurde die Debatte im Parlament von Tumulten. Angehörige von Opfern unterbrachen den arabischsprachigen Knesset-Abgeordneten Ahmad Tibi mehrfach mit Zwischenrufen und warfen ihm Unterstützung für Terrorismus vor. im
