Es sind Bilder, die auf der ganzen Welt für Empörung sorgen. Dutzende Aktivisten der »Global Sumud Flotilla« knien mit gefesselten Händen auf dem Boden, Köpfe nach unten gedrückt. Im Hintergrund läuft die israelische Nationalhymne. Dazwischen tritt Israels rechtsextremer Minister Itamar Ben-Gvir ins Bild, schwenkt eine Fahne und verspottet die Festgenommenen. Was offenbar als demonstrative Machtdemonstration gedacht war, entwickelte sich binnen Stunden zu einer diplomatischen Krise.
Internationale Kritik an Ben-Gvir gehört inzwischen fast zum politischen Alltag. Doch diesmal traf die Empörung einen empfindlichen Nerv: Unter den Festgenommenen befanden sich Bürger mehrerer westlicher Staaten. Besonders deutlich fiel die diplomatische Reaktion in den entsprechenden Staaten aus. Mehrere Länder bestellten die israelischen Botschafter ein, um eine Erklärung zu erhalten, darunter Kanada, die Niederlande und Australien.
Israelische Botschafter in verschiedenen Ländern einbestellt
Der niederländische Außenminister sprach von »schockierenden und inakzeptablen« Bildern und erklärte: »Diese Behandlung verletzt die grundlegende Menschenwürde.« Besonders deutlich fiel die Reaktion aus Polen aus. Außenminister Radoslaw Sikorski schrieb auf X, Polen verurteile das Verhalten der israelischen Behörden gegenüber den Aktivisten »mit Nachdruck«. Auch hier wurde der Vertreter Israels einbestellt. Warschau forderte zudem die sofortige Freilassung der Aktivisten – und ausdrücklich eine Entschuldigung.
Auch die laute Empörung innerhalb Israels kam schnell. Oppositionsführer Yair Lapid sprach von einer weiteren »internationalen Blamage« Israels. Sicherheitsfragen würden von Ben-Gvir regelmäßig zu »einer TikTok-Show« gemacht, kritisierte er. Israels Interessen würden einer persönlichen Inszenierung geopfert. Auch der Linkspolitiker Yair Golan attackierte den Minister mit scharfen Worten. Das Verhalten beschädige »Israels moralischen und internationalen Status«, erklärte er. »Die öffentliche Demütigung gefesselter Menschen ist kein Ausdruck von Stärke, sondern politischer Zynismus.«
Auch in der jüdischen Diaspora wurde der Ton ungewöhnlich scharf. Das Board of Deputies of British Jews erklärte auf X, man teile »Abscheu und Verurteilung« über das Vorgehen. Die Behandlung der Aktivisten stehe »im Widerspruch zu unseren Werten«. Auch der European Jewish Congress warnte vor zusätzlichem Schaden für Israels internationales Ansehen durch öffentliche Demütigungen und politische Inszenierungen.
US-Botschafter Mike Huckabee: »Minister Ben-Gvir hat die Würde seines Landes verraten.«
Auch in Regierungskreisen soll die Verärgerung erheblich gewesen sein. Nach Berichten israelischer Medien herrsche Unmut darüber, dass Ben-Gvir mit einem einzigen Video diplomatische Bemühungen beschädigt habe. Selbst Politiker, die die Festsetzung der Flotilla grundsätzlich unterstützten, gingen auf Distanz zur öffentlichen Vorführung der Aktivisten. Die Kritik richtete sich weniger gegen die Festnahme selbst als gegen deren demonstrative Inszenierung.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu distanzierte sich deutlich von Ben-Gvirs Aktion – ein ungewöhnlicher Schritt, nachdem er sich zu dessen Provokationen nur sehr selten geäußert hatte. Israel habe zwar jedes Recht, »provokative Flottillen von Hamas-Unterstützern zu stoppen«, erklärte er, das Verhalten seines Ministers stehe jedoch »nicht im Einklang mit Israels Werten und Normen«. Zugleich ordnete er an, die Aktivisten »so schnell wie möglich« abzuschieben. Berichten israelischer Medien zufolge habe Netanjahu intern zudem klargemacht, dass der Minister Israel schweren diplomatischen Schaden zufüge.
Eindeutig die Kritik auch von Außenminister Gideon Sa’ar. Er warf Ben-Gvir offen vor: »Du hast unserem Staat bewusst geschadet, hast enorme professionelle Arbeit zunichtegemacht«, und fügte hinzu: »Du bist nicht das Gesicht Israels.«
Selbst aus Washington kam Kritik – von einem Mann, von dem sie kaum jemand erwartet hätte. Mike Huckabee, einer der israelfreundlichsten amerikanischen Diplomaten und enger Verbündeter der israelischen Rechten, bezeichnete die Flotilla zwar als »dumme PR-Aktion«, für Ben-Gvir fand er jedoch deutlich härtere Worte: Der Minister habe »die Würde seines Landes verraten«. Zuvor hatte Huckabee dessen Vorgehen bereits als »verabscheuungswürdige Handlungen« bezeichnet.
Forderungen nach Entfernung aus Koalition sind selten
Konkrete Forderungen nach der Entfernung Ben-Gvirs aus der Regierungskoalition bleiben bislang selten. Doch in der israelischen Presse wird genau diese Debatte bereits geführt. Der Journalist David Horovitz schrieb in »The Times of Israel« einen Kommentar unter der Überschrift: »Netanjahu muss Ben-Gvir nach dessen Provokation entlassen – wird es aber selbstverständlich nicht tun.«
Denn, so analysiert Horovitz, Netanjahu sei auf Ben-Gvir angewiesen. Dessen Partei bildet einen zentralen Pfeiler der Regierungskoalition. Ein Rauswurf könnte die ohnehin fragile Mehrheit gefährden und im Extremfall die Regierung zu Fall bringen. Genau darin liegt seit Jahren Ben-Gvirs politische Stärke: Seine Provokationen erzeugen regelmäßig Krisen. Doch gleichzeitig ist er für den Premier oft zu wichtig, um ihn fallen zu lassen. Diesmal ist die Empörung ungewöhnlich groß – die Wahrscheinlichkeit unmittelbarer Konsequenzen dennoch gering.
