Nachrichten

Koexistenz, Botschaft, Todesstrafe

Friedensmarsch in Jerusalem Foto: Flash 90

Koexistenz
Hunderte Menschen sind bei einem in­terreligiösen Friedensmarsch durch Jerusalem gezogen. Angeführt von jüdischen, muslimischen, christlichen und drusischen Geistlichen wollten die Teilnehmer ein Zeichen für das Zusammenleben, Menschenrechte und Frieden setzen. Die Veranstaltung gilt als Gegenentwurf zum traditionellen Jerusalemer Flaggen­marsch, der zuletzt von Übergriffen extremistischer jüdischer Gruppen auf Araber überschattet wurde. Am Jaffa-Tor fanden Gebete statt, begleitet von Aufrufen zu Toleranz und Solidarität.

Botschaft
Ein diplomatischer Meilenstein: Der erste Botschafter von Somaliland, Mohamed Hagi, hat am Montag sein Beglaubigungsschreiben an Präsident Isaac Herzog übergeben. Hagi gilt als wichtiger Architekt der Beziehungen zwischen Israel und Somaliland. Israel hatte im Dezember als bislang einziger Staat weltweit dessen Unabhängigkeit anerkannt, ein Ziel, das die Region seit ihrer Loslösung von Somalia 1991 verfolgt. Hagi sprach von einer »strategischen Beziehung«, die Zusammenarbeit in Bereichen wie Entwicklung, Politik und Sicherheit ermöglichen soll.

Todesstrafe
In Israel ist am Sonntag ein neues Gesetz in Kraft getreten, das für bestimmte palästinensische Terroristen im Westjordanland die Todesstrafe vorsieht. Es gilt für Verfahren vor Militärgerichten gegen Palästinenser, die Israelis bei Anschlägen töten. Künftig soll grundsätzlich die Todesstrafe verhängt werden, lebenslange Haft ist nur unter besonderen Umständen möglich. Verteidigungsminister Israel Katz und der rechtsextreme Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, begrüßten den Schritt als Konsequenz aus dem 7. Oktober. Das Gesetz ist in Israel, in Europa und in der Diaspora höchst umstritten. Mehrere Organisationen haben bereits Beschwerde beim Obersten Gericht eingelegt. Dies forderte den Staat auf, bis zum 24. Mai Stellung zu beziehen.

Terrorismus
Eine neue Studie belegt, dass der Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 das Ziel hatte, Israels Zusammenbruch herbeizuführen. Er sei Teil eines jahrelang vorbereiteten Plans gewesen. Der Politologe Daniel Sobelman, Professor an der Hebräischen Universität Jerusalem, untersuchte von der israelischen Armee in Gaza beschlagnahmte Dokumente der Hamas und kam zu dem Schluss, dass der Angriff mithilfe Verbündeter des Iran einen regionalen Krieg auslösen sollte. Zudem hätten innenpolitische Spannungen in Israel als Zeichen von Schwäche gegolten. Die Studie konstatiert zudem ein Versagen israelischer Geheimdienste. Sie hätten die Hamas unterschätzt.

Berg
Eine neue Seilbahn soll Nof HaGalil mit dem Gipfel des Berges Tavor verbinden. Die Strecke führt von Kfar Tavor über Nazareth und Nof HaGalil mit einem Zwischenstopp in Shibli-Umm al-Ghanam bis zum Gipfel. Rund eine Million Euro sind für die Planung vorgesehen. Ziel ist es, Verkehrsprobleme auf den engen Straßen zu lösen und den stark frequentierten, historisch und religiös bedeutenden Berg besser zugänglich zu machen. Die Seilbahn soll eine schnelle, sichere und landschaftlich attraktive Verbindung schaffen und die Region touristisch und wirtschaftlich stärken.

Diplomatie

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