In Israel verdichten sich die Anzeichen für vorgezogene Neuwahlen. Für heute ist im Parlament eine erste Abstimmung über die Auflösung der Knesset angesetzt. Auslöser der Krise ist der anhaltende Streit über eine gesetzliche Regelung zur Befreiung ultraorthodoxer Jeschiwa-Studenten vom Militärdienst.
Nach Angaben israelischer Medien wurde die reguläre Gesetzgebungsagenda des Parlaments bereits zum zweiten Mal in Folge weitgehend geräumt. Statt neuer Gesetzesvorhaben stehen lediglich Gedenkdebatten und Ansprachen zu symbolischen Themen auf dem Programm. Beobachter werten dies als Hinweis darauf, dass sich die politische Führung auf eine schnelle Eskalation der Regierungskrise einstellt.
Sollte die Auflösung der Knesset am Ende beschlossen werden, müsste Israel innerhalb von fünf Monaten neu wählen. Spätestens Ende Oktober muss die Wahl in diesem Fall stattfinden. Ultraorthodoxe Parteien drängen früheren Berichten zufolge allerdings auf einen früheren Termin Anfang September.
Im Zentrum des Konflikts steht ein umstrittenes Gesetz, das die weitgehende Freistellung ultraorthodoxer Männer vom Wehrdienst sichern soll. Die Charedi-Parteien hatten vergangene Woche mit dem Bruch der Koalition gedroht, nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihnen mitgeteilt haben soll, dass es derzeit keine Mehrheit für das Vorhaben gebe.
Aus dem Umfeld Netanjahus hieß es nun jedoch, man habe genügend Abgeordnete überzeugt, um das Gesetz doch noch voranzubringen. »Wir haben die notwendige Mehrheit erreicht, und das ist das Entscheidende«, erklärte ein ranghoher Mitarbeiter des Regierungschefs.
Vertreter ultraorthodoxer Parteien widersprachen dieser Darstellung umgehend. Ein führendes Mitglied der Partei Vereinigtes Tora-Judentum bezeichnete die Behauptung als »Unsinn«. Auch aus der Degel-HaTorah-Fraktion hieß es, man habe keine entsprechende Nachricht aus dem Büro des Ministerpräsidenten erhalten. Ein Sprecher erklärte: »Er muss keine Ankündigungen machen. Er soll den Gesetzentwurf einfach zur Abstimmung bringen.« im
