Jerusalem

Umfrage: Mehrheit der Israelis will Regierung ohne Netanjahu 

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: POOL

Mit mehreren Anträgen aus Koalition und Opposition zur Parlamentsauflösung sind vorgezogene Neuwahlen in Israel wahrscheinlicher geworden. Diverse Umfragen, die von israelischen Medien Ende vergangener Woche veröffentlicht wurden, prognostizieren Sitzverluste für die derzeit stärkste Partei Likud, keine Mehrheit für die bisherigen Koalitionspartner und den Wunsch vieler Israelis, Benjamin Netanjahu möge sich nach 18 Jahren als Ministerpräsident zurückziehen.

55 Prozent der Befragten einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lazar Research wollen, dass Netanjahu nicht erneut bei Wahlen antritt. Eine erneute Kandidatur Netanjahus wünschen sich 38 Prozent, während 7 Prozent sich unentschlossen zeigten. Die Umfrage ergab weiter, dass bei einer Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt der amtierende Koalitionsblock auf 49 der erforderlichen 61 Mandate kommen würde. Die Opposition käme unterdessen ohne die arabischen Parteien auf eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze.

Dabei würde die neugegründete Partei Bejachad (»Zusammen«) unter Führung der ehemaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapid mit 26 Sitzen als stärkste Kraft hervorgehen, gefolgt von Netanjahus Likud mit 25 Sitzen. Die rechtsradikale Koalitionspartei Otzma Jehudit (»Jüdische Stärke«) erhielte mit 8 Sitzen zwei mehr als im aktuellen Parlament, während die rechtsradikale Koalitionspartei »Religiöser Zionismus« an der geltenden 3,25-Prozent-Hürde scheitern würde. Ebenfalls daran scheitern würde auch die arabische Partei Balad, die Reservistenpartei und Kachol Lavan.

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Eine von Kanal 12 veröffentlichte Wahlumfrage des Midgam-Instituts sieht ebenfalls eine Schwächung der gegenwärtigen Koalition auf 52 Sitze. Sie sieht jedoch den Likud mit 26 Sitzen als stärkste Partei vor Bejachad mit 24 Sitzen. Den Oppositionsparteien fehlten laut dieser Umfrage ohne Beteiligung der arabischen Parteien drei Mandate für eine Mehrheit. Auch laut dieser Umfrage kämen die genannten vier Parteien nicht über die vorgegebene Schwelle.

Die Koalition hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments und für vorgezogene Neuwahlen eingereicht. Er muss vier Abstimmungen durchlaufen; die erste Abstimmung wird für nächste Woche erwartet. Zuvor hatten Teile der Koalition ebenso wie drei Oppositionsparteien ähnliche Gesetzentwürfe angekündigt.

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