Die israelische Regierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, das darauf abzielt, weitere Staaten zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zu bewegen und diplomatische Vertretungen in die Stadt zu verlegen. Nach Angaben aus Regierungskreisen wurde der Beschluss einstimmig angenommen. Die »Jerusalem Post« und andere Medien berichteten.
Initiatoren der Vorlage sind Außenminister Gideon Sa’ar sowie Justizminister und stellvertretender Regierungschef Yariv Levin. Kern des Programms ist ein Budgetrahmen, mit dem finanzielle Anreize für die Verlagerung von Botschaften geschaffen werden sollen.
Geplant sind demnach unter anderem Beteiligungen an den Kosten für Neubau oder Umzug diplomatischer Einrichtungen. Ergänzend dazu sieht das Konzept Unterstützung bei Infrastruktur- und Wohnlösungen vor, um die Ansiedlung diplomatischer Vertretungen in Jerusalem zu erleichtern. Auch die Ausweitung offizieller Kontakte, Delegationsreisen und Kooperationsformate in die Hauptstadt soll gezielt gefördert werden.
Honduras und Paraguay
Die Initiative knüpft an bereits laufende diplomatische Bemühungen Israels an, die internationale Präsenz in Jerusalem auszubauen. In der Regierung wird das Projekt als Teil einer langfristigen Strategie verstanden, die politische und diplomatische Bedeutung der Stadt weiter zu stärken.
Unterstützung kommt dabei auch aus Teilen der US-Diplomatie. Bereits während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump wurde die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem eingeleitet. Zudem hatte die israelische Regierung im März die Bereitstellung von Land für ein dauerhaftes Botschaftsgebäude in Jerusalem genehmigt.
Bei einer Veranstaltung in der vergangenen Woche hatte der stellvertretende US-Botschafter in Israel, David Brownstein, weitere Staaten öffentlich dazu aufgerufen, ihre diplomatischen Vertretungen ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen. Er betonte dabei die Bedeutung der Stadt für die amerikanische Diplomatie und erklärte, man befinde sich selbst noch im Prozess der vollständigen Verlagerung von Personal und Einrichtungen in die Hauptstadt.
Neben den USA betreiben Guatemala, Honduras, der Kosovo, Papua-Neuguinea und Paraguay Botschaften in der israelischen Hauptstadt. im
