Botschaften haben wichtige Funktionen. Sie sind vor allem diplomatische Vertretungen, die viel mit der Regierung des Landes kommunizieren, in dem sie sich befinden. Genau deshalb ist die israelische Botschaft in der Bundesrepublik nicht in Recklinghausen zu finden, sondern in der Hauptstadt Berlin.
Nun könnte man sagen, die 67 Kilometer zwischen Tel Aviv und Jerusalem seien nicht die Welt. Doch! Es geht hier nämlich auch ums Prinzip sowie um diplomatische Gepflogenheiten und - nicht zuletzt - um Respekt. Deutsche Botschaften stehen in der Hauptstadt. Wenn dies nur in Israel nicht gilt, haben wir ein Problem.
Wie wir wissen, hat die Bundesrepublik Jerusalem als Hauptstadt Israels nicht anerkannt. Weder die Staatsräson noch andere Argumente haben die Bundesregierung bisher dazu verleiten können, zu tun, was richtig wäre. Stattdessen heißt es gebetsmühlenartig, der Status Jerusalems könne »nur in einer verhandelten Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern« festgelegt werden.
Auch damit gibt es ein Problem: Die Palästinenser könnten Ost-Jerusalem längst als autonome Hauptstadt eines eigenen Staates haben, wenn sie denn wollten. Entsprechende Angebote lehnten sie immer wieder ab (man erinnere sich etwa an den Gipfel von Camp David im Jahr 2000), da sie gar keine Zweistaatenlösung wollen, sondern eine Einstaatenlösung - und zwar ohne Israel.
Es ist allerhöchste Zeit: Deutschland sollte Argentinien und Tschechien folgen, die ihre Umzüge gerade eingeleitet haben. Unser Umzug würde einer Zweistaatenlösung nicht im Wege stehen, sondern diese potentiell sogar fördern.
Wie das? In den vergangenen Jahrzehnten hat sich regelmäßig gezeigt, dass sich die Palästinenserführung immer dann in die richtige Richtung bewegte, wenn der Druck stieg – entweder der militärische oder der diplomatische. Zuletzt galt dies in Zusammenhang mit der Freilassung der letzten lebenden - und toten - Geiseln aus Gaza durch die Hamas und die offizielle Annahme des Trump-Plans. Die Zahlung von Terror-Renten durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) soll nun gestoppt werden. In diesem Fall ist politischer Druck ausschlaggebend.
Gutes Druckmittel
Ein Umzug der deutschen Botschaft nach Jerusalem und eine damit einhergehende Anerkennung der Hauptstadt wäre ein gutes Druckmittel. Wenn Deutschland und weitere Staaten diesen Schritt vollzögen, könnten sich die Palästinenser genötigt sehen, zur Abwechslung einmal für Verständigung und eine Zweistaatenlösung zu arbeiten – zum Beispiel in Verhandlungen –, anstatt Terror zu verbreiten, wie die Hamas, oder Terror zu unterstützen, wie die PA.
Ein Umzug wäre ein wichtiges Zeichen, das aber eine Abkehr vom bisherigen Kurs der fortwährenden Belehrungen und des mangelnden Respekts durch Deutschland gegenüber Israel erfordern würde. Ebenso die Abkehr von Waffenembargos gegen Israel, die zur Politik der früheren und der jetzigen Bundesregierung gehörten, während sich Israel militärisch gegen den Terror wehren musste.
Übrigens: Die Deutsche Botschaft würde wohl ohnehin nicht in Ost-Jerusalem eingerichtet werden, sondern eher in Rehavia oder einem vergleichbaren Stadtteil im Westen der Hauptstadt. Dies bedeutet: Mit einem Umzug würde die Bundesregierung niemandem etwas wegnehmen – und zugleich tun, was richtig, notwendig und auch überfällig ist.
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