In Israel ist erneut ein Streit darüber entbrannt, wer als Jude gilt – und damit Anspruch auf die israelische Staatsbürgerschaft hat. Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Gesetzesvorschlag des Abgeordneten Simcha Rothman von der rechtsextremen Partei Religiöser Zionismus, die Teil der Koalition ist. Der Entwurf soll das israelische Rückkehrgesetz so ändern, dass künftig generell nur noch orthodoxe Übertritte zum Judentum anerkannt werden.
Das Rückkehrgesetz gewährt jüdischen Einwanderern, einschließlich Konvertiten, die israelische Staatsbürgerschaft. Der eingebrachte Änderungsantrag definiert die Konversion zum Judentum in diesem Kontext ausschließlich als eine solche, die »in Übereinstimmung mit der Halacha«, dem jüdischen Religionsgesetz, erfolgt.
Damit würde ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 faktisch ausgehebelt. Damals hatten die Richter entschieden, dass auch Menschen, die in Israel durch reformjüdische oder konservative Gemeinden konvertieren, im Sinne des Rückkehrgesetzes als Juden gelten und Anspruch auf die israelische Staatsbürgerschaft haben.
Langer parlamentarischer Weg
Der Gesetzesvorschlag soll am Sonntag im Ministerausschuss für Gesetzgebung beraten werden. Selbst wenn er dort gebilligt wird, steht ihm noch ein langer parlamentarischer Weg bevor. Dennoch sorgt die Initiative bereits jetzt für heftige Reaktionen – nicht nur in Israel, sondern auch in jüdischen Gemeinden weltweit.
Das Rückkehrgesetz von 1950 gehört zu den Grundpfeilern des Staates Israel. Es garantiert Juden aus aller Welt das Recht auf Einwanderung und Staatsbürgerschaft. Die Frage, wer als Jude gilt, blieb dabei bewusst offen formuliert. Jahrzehntelang erkannte Israel deshalb auch Konversionen an, die im Ausland von Reform- oder konservativen Gemeinden durchgeführt wurden.
Innerhalb Israels galt jedoch lange ausschließlich die orthodoxe Auslegung. Erst das Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2021 durchbrach dieses Monopol. Die Richter entschieden mit acht zu einer Stimme zugunsten von zwölf Klägern, die bereits seit mehr als 15 Jahren um Anerkennung kämpften.
Die damalige Gerichtspräsidentin Esther Hayut erklärte, das Gericht habe seine Entscheidung jahrelang hinausgezögert, um der Politik Gelegenheit zu geben, selbst eine gesetzliche Regelung zu finden. Richterin Dafna Barak-Erez schrieb, man habe bewusst auf ein Urteil verzichtet, »um dem Staat zu ermöglichen, eine Gesetzgebung zu dem Thema voranzubringen«. Da dies jedoch nicht geschehen sei und die »Rechte der Betroffenen auf dem Spiel stehen«, habe das Gericht nun entscheiden müssen.
Reformrabbiner Gilad Kariv: »Rotman und seine Mitstreiter wollen die Brücke zwischen dem Staat Israel und den Juden weltweit zum Einsturz bringen.«
Genau auf dieses Urteil bezieht sich Rothman nun. In der Begründung seines Gesetzes heißt es, die Änderung sei notwendig, um »zu den Prinzipien zurückzukehren, die von den Gründern des Staates festgelegt wurden«. Zudem solle sie »die Einheit des jüdischen Volkes in Israel und der Diaspora« sichern.
Kritiker sehen darin allerdings das genaue Gegenteil. Gilad Kariv, Abgeordneter der Demokraten-Partei und selbst Reformrabbiner, warf Rothman vor, einen neuen Kulturkampf anzuzetteln. »Simcha Rothman und seine Mitstreiter geben sich nicht mit der schrecklichen Zerstörung zufrieden, die sie bereits in der israelischen Gesellschaft angerichtet haben«, sagte Kariv. Nun wollten sie »die Kampagne der Zerstörung innerhalb des jüdischen Volkes neu entfachen und die Brücke zwischen dem Staat Israel und den Juden weltweit zum Einsturz bringen«.
Kariv ging noch weiter und erklärte: »Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand muss sich fragen, ob diese Gruppe von Menschen von jenen kontrolliert wird, die Israel hassen.«
Besonders scharf kritisieren liberale jüdische Organisationen die geplante Gesetzesänderung. Anna Kislanski, Direktorin der Reformbewegung in Israel, warnte in der Times of Israel vor einem schweren Schaden für die Beziehungen zwischen Israel und der jüdischen Diaspora. Die Reform- und konservativen Bewegungen stellten »den größten Teil des Weltjudentums«, betonte sie. Zudem lebten auch in Israel die meisten Juden nicht streng orthodox.
Die meisten Menschen in Israel leben nicht orthodox
Der Konflikt reicht jedoch weit über juristische Fragen hinaus. Für die ultraorthodoxen Parteien und das Oberrabbinat steht die religiöse Identität Israels auf dem Spiel. Bereits nach dem Urteil von 2021 hatten führende Rabbiner und religiöse Politiker scharf reagiert.
Der aschkenasische Oberrabbiner David Lau sagte damals, Menschen, die solche Übertritte vollzogen hätten, »sind keine Juden«. Und weiter: »Keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird diese Tatsache ändern.« Lau warnte damals zudem vor einer »Überflutung des Staates Israel mit Einwanderern, die nichts mit dem Judentum zu tun haben«.
Die Debatte berührt einen der empfindlichsten Punkte der israelischen Gesellschaft: das Spannungsverhältnis zwischen Religion, Staat und nationaler Identität. Hunderttausende Israelis gelten nach orthodoxem Religionsrecht nicht als Juden, etwa Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit jüdischen Großeltern, aber ohne jüdische Mutter.
Das Rückkehrgesetz war bereits 1970 erweitert worden, sodass auch Enkel jüdischer Menschen nach Israel einwandern dürfen, selbst wenn sie halachisch nicht als Juden gelten. Ein ähnlicher Versuch, diese Regelung einzuschränken, scheiterte im vergangenen Jahr im Parlament.
