Der frühere israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat wegen angeblich verleumderischer Äußerungen Klage gegen Umweltministerin Idit Silman (Likud), den Knesset-Abgeordneten Ohad Tal (Religiöse Zionistische Partei) sowie den Fernsehsender Kanal 14 eingereicht. Bennett fordert laut Medienberichten Schadenersatz in Höhe von zwei Millionen Schekel (0,59 Millionen Euro). Mehrere israelische Medien berichteten.

Die Klage wurde beim Magistratsgericht in Petach Tikva eingereicht. Hintergrund sind öffentliche Behauptungen, Bennett habe Medikamente einnehmen müssen, um während seiner Amtszeit funktionieren zu können.

Bennett weist die Vorwürfe entschieden zurück. In der Klageschrift heißt es, die Behauptungen seien »offenkundige Lügen«. Weiter wird erklärt: »Der Kläger hat niemals Medikamente für seine psychische Funktionsfähigkeit eingenommen.«

Erfundene Geschichten

Besonders scharf greift Bennett den rechtsgerichteten Sender Kanal 14 an. In der Klage wird der Fernsehsender als »Propagandakanal, der sich als journalistisches Nachrichtenmedium tarnt« bezeichnet. Bennett wirft dem Sender vor, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Regierung wohlwollend darzustellen und politische Gegner mit erfundenen Geschichten anzugreifen.

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Auslöser der juristischen Schritte waren Äußerungen von Umweltministerin Silman bei einer politischen Veranstaltung vor den Wahlen. Laut der Klage sagte sie dort über Bennett, er sei schon von Beginn an »verwirrt und stotternd« gewesen und habe sich in einem »wirklich, wirklich schlechten mentalen Zustand« befunden.

Weiter soll Silman behauptet haben: »Jeder um ihn herum wusste das. Man legte ihm Tabletten in kleine rote Schachteln, damit er angeblich funktionieren konnte.« Zudem erklärte sie demnach, tatsächlich hätten Jair Lapid und dessen Umfeld das Büro des damaligen Ministerpräsidenten geführt.

Beschädigung von Wahlchancen

Silman war einst Vorsitzende von Bennetts Regierungskoalition, wechselte später jedoch zum Likud und spielte eine wichtige Rolle beim Sturz seiner Regierung.

Auch dem Abgeordneten Ohad Tal wirft Bennett Verleumdung vor. Tal hatte in einem inzwischen gelöschten Beitrag auf der Plattform X behauptet: »Gestern haben wir erfahren, dass Naftali Bennett psychiatrische Medikamente nimmt und dies vollständig vor der Öffentlichkeit verborgen hat.« Weiter schrieb Tal: »Jetzt ist klar, wie ein israelischer Bürger bereit war, das Land für den Ministerpräsidentensessel an die Muslimbruderschaft und die Hamas zu verkaufen. Ich wünsche dir vollständige Genesung, Naftali.«

Nach Darstellung Bennetts zielten die Aussagen darauf ab, Zweifel an seiner Eignung für das Amt des Ministerpräsidenten zu säen und seine Wahlchancen zu beschädigen.

Kanal 14 reagierte mit scharfer Kritik auf die Klage. Der Sender erklärte, Bennett versuche, die Veröffentlichung von Aufnahmen zu verhindern, die »von öffentlichem Interesse« seien. Weiter hieß es: »Anstatt sich hinter Anwälten zu verstecken, wird von Naftali Bennett erwartet, ins Studio zu kommen und der Öffentlichkeit Antworten zu geben.« im