Eine sachliche Einordnung fernab gängiger Schlagworte: Über die historische Schwäche des Zedernstaates, das Versagen der UNIFIL und Israels legitimen Anspruch auf Sicherheit.
Wer die Berichterstattung zum Konflikt an Israels Nordgrenze – insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Medien – verfolgt, stößt oft auf ein wiederkehrendes, stark vereinfachtes Narrativ: hier die vermeintlich überzogene Aggression der israelischen Armee, dort der von Krisen gebeutelte Libanon als Israels Opfer.
Doch dieses Bild wird weder der historischen Komplexität des Zedernstaates noch der brutalen Lebensrealität der israelischen Bevölkerung an der Grenze zum Libanon gerecht. Um die Wirklichkeit zu verstehen, bedarf es eines ungeschönten Blicks auf die libanesische Staatsmacht – oder vielmehr auf deren faktisches Nichtvorhandensein.
Am 8. Oktober 2023, nur einen Tag nach dem barbarischen Massaker der Hamas, wurde der Norden Israels von der Hisbollah unter Beschuss genommen. Es war ein Akt der »Solidarität« mit der Hamas. Seitdem feuert die Hisbollah mit Raketen, Panzerabwehrwaffen und Drohnen auf israelische Städte und Dörfer.
Die Folge dieser unprovozierten Angriffe wird im internationalen Diskurs oft nur als Randnotiz behandelt: Mehr als 60.000 Israelis mussten ihre Häuser evakuieren, als Binnenflüchtlinge in Hotels und temporären Unterkünften leben. Ganze Landstriche in Galiläa wurden zu Geisterstädten, landwirtschaftliche Flächen verbrannt. Die Wirtschaft im Norden liegt brach.
Kein souveräner Staat der Welt würde auf Dauer hinnehmen, dass ein Teil seines Staatsgebietes durch permanenten Beschuss einer Terrormiliz unbewohnbar gemacht wird. Israels primäre Aufgabe als Staat ist der Schutz seiner Bevölkerung vor äußeren Angriffen. Durch das Versagen des libanesischen Staates wurde der Einsatz erst zur militärischen Notwendigkeit.
Der Mythos der »Schweiz des Nahen Ostens«
Der Libanon wird in historischen Rückblicken oft auf nostalgische Schlagworte reduziert. Von der »Schweiz des Nahen Ostens« ist zum Beispiel die Rede. Diese Bezeichnung bezog sich jedoch rein auf den ökonomischen Glanz Beiruts vor mehr als 50 Jahren und nicht auf die politische Stabilität des Libanon.
Dieser Staat war von Beginn an ein einsturzgefährdetes, konfessionelles Kartenhaus. Die zentralen Probleme des Landes entstanden nicht über Nacht, sondern aus einem fatalen Zusammenspiel von konfessionellen Spannungen, massiver sozialer Ungleichheit, der ständigen Einmischung von außen (beispielsweise durch den Iran und Syrien) und die Etablierung bewaffneter nichtstaatlicher Akteure wie der Hisbollah.
Als 1975 der Bürgerkrieg ausbrach, zerstörte er die ohnehin schon fragile politische Ordnung. Einen entscheidenden Anteil an der Destabilisierung hatte übrigens die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). Nachdem sie aus Jordanien vertrieben worden war, nutzte die PLO den Libanon als Basis für Terroraktionen gegen Israel.
Es gab schon einmal ein Friedensabkommen
Der Libanon wurde außerdem zum Schauplatz blutiger Machtkämpfe, in die externe Akteure – allen voran Syrien – massiv eingegriffen haben. Aus der staatlichen Schwäche erwuchs ein System, in dem bis heute bewaffnete Milizen die Aufgaben des Staates übernehmen, blockieren oder pervertieren.
Dass ein friedliches Nebeneinander dennoch greifbar war, zeigt ein oft übersehenes historisches Faktum: Am 17. Mai 1983 wurde ein Friedensabkommen mit Israel geschlossen, das jedoch politisch nie umgesetzt wurde. Grund dafür war in erster Linie der massive Druck des Assad-Regimes in Damaskus, das den Vertrag torpedierte. Weitere Friedensversuche scheiterten an der Ohnmacht der Beiruter Regierung. Ein Vertrag ist politisch bedeutungslos, wenn ein Staat nicht die Kraft und Souveränität besitzt, ihn im eigenen Land durchzusetzen.
Nach dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1701. Diese sah nicht nur einen israelischen Rückzug vor, sondern formulierte klare Bedingungen für einen dauerhaften Frieden. Es wurde eine Pufferzone eingerichtet: Südlich des Litani-Flusses dürfen keine bewaffneten Kräfte außer der libanesischen Armee und der internationalen Friedenstruppe UNIFIL präsent sein. Die Hisbollah konnte jedoch direkt an der israelischen Grenze ein massives Netzwerk aus Tunneln und Waffenlagern errichten.
Eigentlich sollten alle nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen im Libanon entwaffnet werden. Die Realität sieht anders aus: Die Hisbollah verfügt heute über ein riesiges Arsenal an Raketen. Sie ist stärker als die reguläre Armee. Sie ist ein Staat im Staate und kontrolliert den Süden de facto vollständig.
Der Kern des Problems liegt auf der Hand: Israels bekam für seinen Abzug aus dem Süden keine Gegenleistung. Der libanesische Staat versagte bei der Durchsetzung seiner Souveränität auf ganzer Linie und ließ zu, dass die Hisbollah sich zu einer der mächtigsten nichtstaatlichen Armeen weltweit entwickeln konnte.
Feigenblatt UNIFIL
Inmitten dieser Kulisse agiert die UNIFIL. Ihr Auftrag ist es, die Umsetzung der Resolution 1701 zu beobachten und zu unterstützen. Doch die Mission ist keine Kampftruppe. Sie verfügt weder über ein robustes Mandat zur eigenständigen Entwaffnung von Milizen noch über den politischen Rückhalt, sich der Hisbollah ernsthaft in den Weg zu stellen.
Der Vorwurf der Wirkungslosigkeit, der oft an die UNIFIL gerichtet wird, ist in der Praxis schmerzhaft wahr. Sie dokumentiert, sie vermittelt, sie patrouilliert. Einen gescheiterten Staat ersetzen kann sie nicht. Dass ihr Mandat dennoch immer wieder verlängert wird, liegt am mangelnden Willen der internationalen Gemeinschaft, das Übel an der Wurzel zu packen. Die UNIFIL fungiert als diplomatisches Feigenblatt. Sie ist eine Zwischenlösung, die Schlimmeres verhindern soll, im Angesicht der massiven Hisbollah-Aufrüstung aber längst zur bloßen Kulisse degradiert wurde.
Wer den Libanon verstehen will, darf ihn nicht nur als tragisches Opfer »äußerer Umstände« oder als Spielball Israels lesen. Solange die internationale Gemeinschaft dies ausblendet, wird es keinen Frieden geben. Und solange aus dem Libanon Raketen auf israelische Zivilisten abgeschossen werden, bleibt dem jüdischen Staat keine andere Wahl, als das zu tun, was die libanesische Regierung und die UNIFIL nicht können oder nicht wollen: sich gegen die Hisbollah zu wehren, um für die Sicherheit der eigenen Bürger zu sorgen.
