Mehrere israelische Minister und Koalitionsabgeordnete haben sich am Sonntag einem Marsch von Siedlungsaktivisten an die Grenze zum Gazastreifen angeschlossen. Die Teilnehmer forderten die Wiedererrichtung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen und durchquerten dabei ein zuvor von der Armee zur militärischen Sperrzone erklärtes Gebiet. Nach Berichten vor Ort gelang es den Demonstranten jedoch nicht, in den Gazastreifen einzudringen.
Organisiert wurde die Kundgebung von der Siedlerbewegung Nachala. Sie erinnerte an den 21. Jahrestag der Räumung des ehemaligen Siedlungsblocks Gusch Katif im Zuge des israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen im Jahr 2005. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich 28 Minister und Abgeordnete der Regierungskoalition an der Aktion, darunter Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, Finanzminister Bezalel Smotrich sowie mehrere Politiker der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Das israelische Militär hatte das Gebiet rund um den Gazastreifen bereits am Morgen zur geschlossenen Militärzone erklärt und zahlreiche Soldaten sowie Polizeikräfte eingesetzt. Dennoch durchbrachen die Demonstranten innerhalb kurzer Zeit den ersten Kontrollpunkt. In der Folge umgingen viele Teilnehmer weitere Absperrungen, indem sie über Sanddünen, unbefestigte Wege und Stacheldraht ausweichen. Festnahmen gab es nach Angaben vom Ort des Geschehens nicht.
»Gaza gehört für immer uns«
Die Sicherheitskräfte zogen sich wiederholt auf neue Positionen zurück und errichteten weitere Straßensperren. Zahlreiche Demonstranten gelangten schließlich bis an den Grenzzaun beziehungsweise zu einem Aussichtspunkt nahe der früheren Siedlung Elei Sinai, wo israelische Flaggen gehisst wurden.
Die Teilnehmer skandierten Parolen für eine Rückkehr jüdischer Siedlungen in den Gazastreifen. Viele trugen Aufkleber mit der Aufschrift »Gaza gehört für immer uns«, andere führten Fahnen mit, auf denen der Bau eines Dritten Tempels gefordert wurde. Die meisten Teilnehmer waren mit ihren Familien angereist.
2005 hatte sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. Netanjahu selbst hatte Pläne zur Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg gegen die islamistische Hamas als unrealistisch bezeichnet.
Nachala erklärte, Ziel des Marsches sei es gewesen, den politischen Druck auf die Regierung zu erhöhen, damit die früheren Siedlungen Elei Sinai, Dugit und Nisanit im Norden des Gazastreifens wieder aufgebaut werden.
»Klares Signal«
Ben-Gvir sprach den Demonstranten seinen Dank aus und bekräftigte seine Unterstützung für eine erneute israelische Besiedlung des gesamten Gazastreifens. »Wenn man vor drei Jahren gesagt hätte, dass wir 70 Prozent des Gazastreifens kontrollieren würden, hätte das niemand geglaubt«, sagte er. Zugleich forderte er, die »freiwillige Auswanderung« der Palästinenser zu fördern. »Es wird jüdische Besiedlung im gesamten Gazastreifen geben. (...) Gaza gehört uns.«
Auch Kommunikationsminister Schlomo Karhi (Likud) sprach sich für eine dauerhafte israelische Präsenz in dem Gebiet aus. Israel müsse sich »in allen Landesteilen niederlassen, die unseren Vorfahren gegeben wurden«, sagte er. Dies sende den Feinden Israels ein klares Signal und sei Ausdruck eines Sieges.
Finanzminister Smotrich warnte unterdessen vor einem möglichen Regierungswechsel. Sollte die politische Linke wieder an die Macht kommen, könne das Erreichte rückgängig gemacht werden. Dann müsse man erneut gegen Räumungen und Zerstörungen kämpfen, sagte er.
Wie viele Menschen an dem Marsch teilnahmen, blieb zunächst unklar. Die Polizei sprach laut israelischen Medien von rund 5000 Teilnehmern. Die Organisatoren gaben die Zahl dagegen mit etwa 15.000 an. ja/dpa
