»Herzerwärmend« fand EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Botschaft, die vom zweiten Treffen der »Palestine Donor Group« in Brüssel ausging. Dort hatten am Montag die Vertreter von 65 Staaten, darunter auch Deutschland, weitere 900 Millionen Euro für die »Team Gaza Initiative« bereitgestellt.

Dass viel Geld gebraucht wird, um der notleidenden Zivilbevölkerung zu helfen und die Küstenenklave wiederaufzubauen, ist unstrittig, dass es am Ende für die genannten Zwecke eingesetzt wird, hingegen zweifelhaft.

Schon vor dem 7. Oktober 2023 hatte die Europäische Union Milliardensummen an die Palästinenser und an internationale Hilfsorganisationen überwiesen. Vieles verpuffte. Zwar beteuert die Kommission stets, es gebe keine Hinweise, dass EU-Gelder in die Hände der Hamas oder anderer Terrororganisationen gelangt seien. Von der Leyen meinte 2023 sogar, dass dies »nie« der Fall sein werde. Aber es wirkte etwas wie Pfeifen im Walde.

Lesen Sie auch

EU zahlt 50 Millionen Euro an die UNRWA

Im Gegenzug sagte das umstrittene UN-Hilfswerk für die Palästinenser zu, künftig schärfere Kontrollen einzuführen

EU-Kommission kündigt weitere 120 Millionen Euro für Gaza an

Ein diskutiertes Waffenstillstandsabkommen macht Menschen im Nahen Osten Hoffnung - doch noch immer gibt es viel Leid. Ursula von der Leyen schnürt ein neues Hilfspaket

Alle Klarheiten beseitigt

Der Streit über EU-Gelder für die Palästinenser und die UNRWA entzweit das Europäische Parlament

Das Europaparlament und die »Terror-Rente«

Da Brüssel für einen beträchtlichen Teil des Budgets der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah aufkommt, gibt es seit Langem Forderungen nach einer klaren Haltung

Denn genau hinschauen will man in Brüssel auch nicht. Jetzt wurde bekannt, dass die Kommission sich seit Langem beharrlich weigert, dem FDP-Abgeordneten Moritz Körner die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, mit denen die Geldflüsse nach Gaza besser nachvollzogen werden könnten. Viel zu viel Aufwand sei das, so die Kommission abwehrend.

Doch die Behörde kann nicht genau beziffern, wie viele Steuerzahler-Euros genau in den Gazastreifen geflossen sind. Dabei ist seit Jahren bekannt, dass die EU im Rahmen des PEGASE-Programms 70.000 ärmere palästinensische Familien, drei Viertel davon in Gaza, mit Sozialhilfezahlungen unterstützt. Das an sich ist schon ungewöhnlich genug. Ob aber das Geld vollständig bei den Bedürftigen ankommen oder Teile davon von der Hamas abgezweigt werden, kann oder will die Kommission nicht sagen. Wie auch, sie ist in Gaza gar nicht mehr präsent.

Auch politisch ist Europa nur Zahlmeister, aber kein relevanter politischer Akteur. Die Herzenswärme aus Brüssel für die Palästinenser mag ehrlich gemeint sein. Die Zustände nachhaltig verbessern kann man damit aber nur, wenn man auch konsequent Gegenleistungen einfordert. Die längst überfällige Abschaffung der »Märtyrerrente« wäre so eine Forderung.

thaidigsmann@juedische-allgemeine.de