Der Außen- und Verteidigungsausschuss der Knesset hat den Weg für ein umstrittenes Gesetz freigemacht, das die Einberufung ultraorthodoxer Männer zum Militärdienst faktisch für mehrere Monate aussetzen würde. Die Vorlage soll nun noch in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden, bevor sich das Parlament auflöst und Israel in den Wahlkampf geht. Die »Times of Israel« und andere israelische Medien berichteten.
Nach dem Gesetzentwurf würden Zehntausende Haredim, die bereits als Wehrdienstverweigerer gelten, bis mindestens Ende November vor einer Festnahme geschützt. Da das Gesetz jedoch kurz vor der Auflösung der Knesset verabschiedet werden soll, könnte die Regelung aufgrund verfassungsrechtlicher Bestimmungen noch mehrere Monate länger gelten. Damit würde die Aussetzung der Durchsetzung der Wehrpflicht voraussichtlich mindestens sieben Monate andauern.
Die Neuregelung geht deutlich weiter als frühere Entwürfe. Sie soll nicht nur bereits registrierte Wehrdienstverweigerer vor strafrechtlichen Konsequenzen bewahren, sondern auch für junge ultraorthodoxe Männer gelten, die ihren Einberufungsbescheid erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erhalten. Gleichzeitig würden laufende Strafverfahren eingefroren.
Verletzter Gleichheitsgrundsatz
Scharfe Kritik kommt von den juristischen Beratern der Knesset. In ihrer Stellungnahme warnen sie, das Gesetz verletze den Gleichheitsgrundsatz und diskriminiere andere Bevölkerungsgruppen. Wörtlich heißt es: »Eine Gesetzgebung, die eine bestimmte Bevölkerungsgruppe faktisch von ihren gesetzlichen Pflichten befreit, hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand, ist mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz unvereinbar und stellt eine rechtswidrige Diskriminierung dar.«
Auch Knesset-Rechtsberaterin Sagit Afik äußerte erhebliche Bedenken gegen das parlamentarische Verfahren. Die Vorlage sei gegenüber der ursprünglich in erster Lesung verabschiedeten Version so grundlegend verändert worden, dass das Vorgehen »nicht legitim« sei. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass das Oberste Gericht das Gesetz im Falle einer Verabschiedung wieder aufheben könnte.
Die Regierungskoalition verteidigt den Vorstoß dagegen als notwendige Übergangslösung. Nach ihrer Darstellung hätten die Festnahmen einzelner ultraorthodoxer Wehrdienstverweigerer die Bereitschaft anderer Haredim zum Militärdienst weiter sinken lassen. Vertreter der Schas-Partei betonen zudem, dass Haredim, die keiner Jeschiwa angehören, weiterhin festgenommen werden könnten und bestimmte Sozialleistungen für Wehrdienstverweigerer weiterhin eingeschränkt blieben.
Benachteiligung von Reservisten
Die Opposition reagierte empört. Abgeordnete warfen der Regierung vor, Soldaten und Reservisten zu benachteiligen, die seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und den folgenden Kriegen auf mehreren Fronten immer wieder zum Dienst eingezogen werden. Ein Oppositionspolitiker sprach davon, das Gesetz »spucke den Soldaten ins Gesicht«, ein weiterer bezeichnete es als »Entweihung des Gottesnamens«.
Der Gesetzentwurf ist Teil einer politischen Vereinbarung zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den ultraorthodoxen Koalitionsparteien. Diese hatten nach einem Urteil des Obersten Gerichts aus dem Jahr 2024, das die bisherigen umfassenden Wehrdienstbefreiungen für verfassungswidrig erklärte, auf neuen gesetzlichen Schutz gedrängt. Nach Schätzungen gelten derzeit rund 80.000 ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter als grundsätzlich dienstpflichtig, haben ihren Militärdienst jedoch bislang nicht angetreten.
Parallel plant die Koalition, noch vor der Parlamentsauflösung ein weiteres Grundgesetz zu verabschieden, das das Torastudium als grundlegenden Wert des jüdischen Volkes und des Staates Israel festschreiben soll. Auch dieses Vorhaben stößt bei der Opposition auf heftigen Widerstand. im
