Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich in einem Interview mit dem amerikanischen Sender NBC am Sonntag von gewaltbereiten Siedlern im Westjordanland distanziert. Zwar existiere im Westjordanland »so etwas wie Selbstjustiz«, diese gehe jedoch nur von »150 jugendlichen Straftätern« aus, die nicht Teil der eigentlichen Siedlergemeinschaft seien.

Anlass für die Frage war ein Vorfall um den US-Kongressabgeordneten Ro Khanna, der am Samstag erklärt hatte, während eines Besuchs im Westjordanland in der vergangenen Woche von bewaffneten Siedlern festgehalten worden zu sein.

Netanjahu betonte, die überwältigende Mehrheit der Siedler halte sich an geltendes Recht: »99 Prozent (der Siedlergemeinschaft) sind gesetzestreue Bürger. Sie arbeiten, sie dienen in der Armee und so weiter.« Israel sei ein Rechtsstaat, der Gesetzesbrecher vor Gericht stelle, so der Regierungschef weiter.

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Er stellte klar: »Ich will keine Selbstjustiz, gleich welcher Art«, und erklärte, seine Regierung arbeite daran, »sie dem Gesetz zu unterstellen.« Abschließend zog er einen Vergleich zu den Nachbarstaaten Israels: »Israel ist, anders als unsere Nachbarn, ein Rechtsstaat, und wir gehen gegen diejenigen vor, die das Gesetz brechen.«

Khanna zählt zu den lautesten Kritikern der israelischen Regierung im US-Kongress. Während seines Aufenthalts in der vergangenen Woche traf er sich mit Palästinensern. Ein Treffen mit israelischen Regierungsvertretern fand hingegen nicht statt. Gegenüber Reuters schilderte Khanna, sein Fahrzeug sei bei einem Besuch in Khirbet Zanuta von Siedlern mit M4-Gewehren amerikanischer Bauart umstellt worden. Soldaten hätten sich auf die Seite der Siedler gestellt.

Die israelische Armee bestätigte, dass Soldaten und Polizeikräfte nach einer Meldung über blockierte Fahrzeuge ausländischer Staatsbürger und Journalisten in der Nähe von Khirbet Zanuta eingriffen. Nach Angaben der IDF wurden nach Eingang der Meldung Kräfte zum Tatort entsandt, die die israelischen Zivilisten binnen kurzer Zeit zerstreuten und die blockierte Straße wieder freigaben. Die Soldaten hätten zu keinem Zeitpunkt »auf der Seite« der Siedler gestanden. im