Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag in Brüssel über die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Ukraine beraten. Im Mittelpunkt steht insbesondere die Frage, ob in Reaktion auf die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland weitere Sanktionen verhängt werden sollten. Die EU-Kommission hat für die Beratungen Handlungsoptionen erarbeitet. Sie umfassen Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen.
Israel-Politik spaltet EU
Offen ist, ob eine klare Positionierung der EU-Staaten zustande kommen wird. Länder wie Spanien, Irland und Belgien fordern zwar scharfe Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik. Deutschland und andere waren bis zuletzt allerdings dagegen.
Wenn die Handelseinschränkungen als außenpolitische Sanktionen eingestuft werden, könnten sie nur einstimmig beschlossen werden. Selbst wenn nicht, wäre allerdings auch für Maßnahmen im Bereich der Handelspolitik eine qualifizierte Mehrheit nötig. Das heißt, 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen, und diese müssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.
Russland drohen weitere Sanktionen
Weitere Themen bei dem Außenministertreffen sind die jüngsten Entwicklungen im Iran-Krieg sowie der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Geplant ist dabei auch, gegen weitere Personen, Einrichtungen und Organisationen aus Russland Sanktionen zu verhängen. Unklar war bis zuletzt, ob auch schon ein umfassendes neues Paket mit Handelsbeschränkungen und anderen Maßnahmen in Kraft treten kann. Die Verhandlungen darüber dauerten zuletzt noch an.
Aus Deutschland wird Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu den Gesprächen erwartet. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha ist zu einem informellen Gedankenaustausch nach Brüssel eingeladen. dpa/ja
