Israel steht vor einer Verfassungskrise, nachdem die Regierung einstimmig eine Resolution verabschiedet hat, in der sie erklärte, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs nicht anzuerkennen. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes.
Dabei geht es um die Entscheidung vom 17. Juni, den Zweiten Rat der Fernseh- und Rundfunkbehörde wiedereinzusetzen, obwohl die Anzahl der amtierenden Mitglieder unter der gesetzlich vorgeschriebenen liegt. Das Urteil erlaubt dem Rat, seine Arbeit wiederaufzunehmen. Doch die Regierung erklärte, dass sie die auf Grundlage des Urteils getroffenen Maßnahmen nicht anerkennen werde. Kommunikationsminister Shlomo Karhi (Likud) versucht schon länger, den Zweiten Rat abzuschaffen, um eine Medienbehörde unter Regierungsaufsicht zu bringen.
Zusammenbruch der institutionellen Ordnung
Eine unmittelbare Folge des aktuellen Vorgangs könnte die erwartete Genehmigung des Verkaufs von Kanal 13 an eine Gruppe von Hightech-Investoren sein. Stimmt der Rat dieser Transaktion zu, und die Regierung erkennt das nicht an, würde dies heißen, dass staatliche Behörden denselben Rechtsakt unterschiedlich behandeln, was einer Verfassungskrise entspricht.
Der neuerliche Streit ist eine beachtliche Eskalation in den Spannungen zwischen Regierung und Justiz.
Eine solche Situation entsteht, wenn einzelne Staatsorgane die Legitimität der Entscheidungen anderer nicht respektieren, was nicht weniger als einem Zusammenbruch der institutionellen Ordnung gleichkommt. Alle noch lebenden ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs sprechen daher von einem Zustand der »Anarchie«, der nun drohe.
Da Israel keine schriftliche Verfassung besitzt, hängt das Gleichgewicht zwischen Exekutive, Legislative und Judikative von anerkannten Verfassungsnormen und der Einhaltung von Gerichtsurteilen ab. Der neuerliche Streit ist eine beachtliche Eskalation in den Spannungen zwischen Regierung und Justiz.
Karhi erklärte: »Rechtsstaatlichkeit ist nicht die Herrschaft der Richter«, während Kultur- und Sportminister Miki Zohar versucht, die Befürchtungen einer Verfassungskrise zu zerstreuen. Er glaube, Premier Benjamin Netanjahu werde sich letztlich an das Urteil halten. »Es wird keine Verfassungskrise geben.« Denn, so Zohar, »eine Verfassungskrise ist der Anfang vom Ende«.
Oppositionspolitiker sehen den Zusammenbruch bereits gekommen. Der Knessetabgeordnete Ram Ben Barak (Jesch Atid) sagte: »Eine rote Linie wurde überschritten. Wir befinden uns in einer echten Verfassungskrise, im Grunde in einer Form der Anarchie.«
