Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, hat nach Teilnehmerangaben in einem vertraulichen Gespräch im Bundestag vor Versuchen islamistischer Organisationen gewarnt, gezielt Einfluss auf staatliche und politische Strukturen in Deutschland zu nehmen.
Dabei gehe es laut einem exklusiven »Bild«-Bericht nicht um kurzfristige Aktionen, sondern um langfristig angelegte Strategien, die auf eine schrittweise Veränderung gesellschaftlicher und politischer Entscheidungsprozesse abzielen.
Im Zentrum seiner Ausführungen stand laut Teilnehmerkreisen insbesondere die Muslimbruderschaft und ihr Netzwerk in Europa und Deutschland. Diese Organisationen agierten zwar nicht offen gewaltsam, verfolgten ihre Ziele jedoch konsequent über politische Kontakte, gesellschaftliche Einflussnahme und den Aufbau belastbarer Beziehungen in Institutionen hinein.
Dabei, so die Warnung, werde formal innerhalb der geltenden Gesetze agiert – allerdings nur solange diese nicht im Widerspruch zu den eigenen religiös-politischen Vorstellungen stünden.
Selen betonte demnach, entsprechende Gruppen versuchten, über Kontakte in Parteien und gesellschaftliche Organisationen langfristig Einfluss zu gewinnen und politische Debatten in ihrem Sinne zu verschieben. Ziel sei letztlich eine gesellschaftliche Ordnung, die sich an islamistischen Normvorstellungen orientiere.
Sicherheitskreise sehen dem »Bild«-Bericht nach insbesondere die Gefahr, dass solche Netzwerke auch durch Unkenntnis oder falsch verstandene Toleranz unterschätzt werden. im
