Meinung

Es reicht!

Volker Beck ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Foto: imago/IPON

Der Angriff auf ein Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Höchberg bei Würzburg in der Nacht zu Montag ist erschütternd. Ein 20-jähriger Syrer hatte den 65-Jährigen wegen eines Israel-Ansteckers ins Gesicht geschlagen, gegen Kopf und Oberkörper getreten. Das Opfer erlitt einen Wirbelbruch. Passanten riefen die Polizei, eingegriffen hat niemand. Man kann nur hoffen, dass das Opfer vollständig und rasch gesundet und keine bleibenden Schäden zurückbleiben.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes. Sie prüft ein antisemitisches beziehungsweise islamistisches Motiv. Über die genauen ideologischen Hintergründe des Täters wissen wir nichts.

Wir wissen aber: Das ist nicht die Tat eines isolierten Einzeltäters. Wir müssen über das Klima reden, das antisemitische Übergriffe immer häufiger werden lässt. Und eines ist auch klar: Neben seiner strafrechtlichen Verurteilung - so jemand muss ausgewiesen werden.

Ein Gesetzgeber, der Vernichtungsdrohungen gegen Israel als Meinungsfreiheit durchgehen lässt, trägt Verantwortung.

Es ist Zeit, über Verantwortung zu sprechen: Wer Israel diabolisiert, statt kritisch über israelische Politik zu diskutieren; wer Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson diskreditiert, um sich der historischen Verantwortung zu entledigen; wer bei anderen Staaten wegschaut, wo er bei Israel das Gleiche vehement kritisiert; wer den Boykott israelischer Künstler und Wissenschaftler bewirbt; wer Kritik an solchen doppelten Standards als »Whataboutism« abtut; wer dem antisemitischen Wahn »Palestine will free us all« nicht widerspricht – schafft das Klima, das antisemitische Gewalt begünstigt.

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Ein Gesetzgeber, der Vernichtungsdrohungen gegen Israel als Meinungsfreiheit durchgehen lässt, trägt auch Verantwortung. Ebenso die Linkspartei sowie einige SPD- und Grünen-Politiker, die wegen Israels Besatzungspolitik und drohender Annexion das EU-Assoziierungsabkommen aussetzen wollen, sich an Marokkos völkerrechtswidriger Annexion der Westsahara aber nicht stören.

Wer sich eine Palästina-Flagge ans Revers heftet, muss keine Angst vor Übergriffen haben – zu Recht. Doch wer sich als Freund Israels oder als jüdisch erkennbar macht, muss in Deutschland um sein Leben bangen. Laut RIAS gab es 2025 vier Fälle extremer Gewalt, 178 Angriffe, 257 Bedrohungen. Dass darauf kaum ein Aufschrei folgt, zeigt: Antisemitische Gewalt wird normalisiert. Damit muss Schluss sein. Es reicht!

Der Autor ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

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