Kurz vor dem Christopher Street Day, der in Berlin an diesem Freitag und Samstag mit verschiedenen Veranstaltungen, Partys und Demonstrationen gefeiert wird, sorgt eine Studie des Senats über Antisemitismus in der queeren Community für Aufsehen. Das Problem des Antisemitismus habe demnach in der queeren Community der Bundeshauptstadt nach den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg zugenommen, heißt es in dem Papier.

»Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Ergebnisse der Studie einigen Leuten nicht geschmeckt haben«, kommentierte Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Denn trotz der wenig überraschenden Ergebnisse, wurde das 40-Seiten-Papier erst jetzt veröffentlicht, obwohl es offenbar bereits im Januar fertig war.

»Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Ergebnisse der Studie einigen Leuten nicht geschmeckt haben.« Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin

Das ergaben zwei schriftliche Anfragen von Klaus Lederer an den Senat. Lederer ist Mitglied des Abgeordnetenhauses, war von 2016 bis 2023 Kultursenator und ist queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion, obwohl er aus der Partei »Die Linke« bereits 2024 ausgetreten war – unter anderem wegen deren Antisemitismusproblem.

Den Antworten der zuständigen Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung zufolge sollte die Studie tatsächlich schon im ersten Quartal dieses Jahres veröffentlicht werden. Doch erst am 12. Juni wurde sie digital an die Bibliothek des Abgeordnetenhauses übermittelt – nach Lesart des Senats gleichbedeutend mit einer Veröffentlichung, nach Lederers Interpretation ein »absolut unübliches und einmaliges Verfahren«.

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Pikanterweise war Lederers erste Anfrage genau einen Tag vorher eingereicht worden. Die Senatsverwaltung begründete die Verzögerung mit »erforderlichen fachlichen und zeitlichen Priorisierungen der Aufgaben der zuständigen Fachabteilung«. Für Lederer ist genau dies ein »deutliches Zeichen, dass der Kampf gegen Antisemitismus weder fachlich noch zeitlich Priorität« habe.

Nach Lederers zweiter Anfrage wurde die Untersuchung auch auf der Website der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hochgeladen, allerdings nur als PDF und versteckt zwischen zahlreichen anderen Dossiers, Aufsätzen und Interviews.

»In Berlin sind wir gerade an einem Extrempunkt in queeren Communitys angelangt.« Ariel Elbert, jüdisch-queerer Verband Keshet

Inhaltlich würde sich Lederer vor allem eine breiter angelegte Untersuchung wünschen als die jetzt vorgelegten 40 Seiten, was beim Umfang der bereitgestellten Gelder auch kaum anders möglich gewesen sei. Im Vorwort selbst ist die Rede von einem »Dossier«, das einen »Eindruck des Ist-Zustands in Hinblick auf Antisemitismus in Teilen der queeren Community Berlins vermitteln« solle – ein »Schlaglicht, ohne Anspruch auf Vollständigkeit«.

Wie dramatisch die Lage in der Hauptstadt tatsächlich ist, verdeutlicht ein Zitat in der Studie von Ariel Elbert vom jüdisch-queeren Verband Keshet: »In Berlin sind wir gerade an einem Extrempunkt in queeren Communitys angelangt. Viele jüdische Personen entfliehen dem, verlassen die Stadt oder ziehen trotz Krieg nach Israel.«