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Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September, will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verhaften lassen, falls sie zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt wird. Dies erklärte Eralp am 2. September in einem Interview mit der Journalistin Nalan Sipar, das auf Instagram veröffentlicht wurde.

»Ja, das müssten wir unbedingt«, sagte die Politikerin auf eine entsprechende Frage der Reporterin. »Weil Netanjahu ist angeklagt und die israelische Regierung, die rechtsextreme israelische Regierung, ist vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord angeklagt.«

Die Linken-Politikerin Eralp fügte hinzu, Netanjahu selbst sei »auch angeklagt wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit«. Dafür müsse er »vor den Gerichten zur Verantwortung gezogen werden.« Auf die Frage, wie sie vorgehen wolle, antworte sie: »In Berlin wird es auch mit der Kompetenz schwierig. Die Bundespolizei ist da die erste Stelle, die dafür Verantwortung trägt.«

Netanjahu müsse verhaftet werden und sich verantworten vor den internationalen Gerichten »wegen der Verbrechen, die er begangen hat.« Allerdings wurde bislang keine Anklage gegen Israels Regierungschef erhoben, sondern lediglich ein internationaler Haftbefehl gegen ihn bewilligt.

Israel bestreitet die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes, da das Land kein Vertragsstaat ist. Eine IStGH-Kammer hat jedoch die Zuständigkeit des Gerichtes bejaht, weil die Palästinenser seit 2015 das Römische Statut angenommen haben. Der Brite Karim Khan, der die Haftbefehle gegen Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant beantragt hatte, wurde vor einigen Wochen wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs ihm untergebener Frauen aus dem Amt entfernt.

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Separat wird vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), der ebenfalls in Den Haag ansässig ist, eine Klage Südafrikas gegen Israel wegen angeblicher Verletzung der Völkermordkonvention verhandelt. Mit einem Abschluss dieses Verfahrens ist aber nicht vor 2030 zu rechnen. Der Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu und Gallant bezieht sich aber nicht auf den Vorwurf des Völkermordes.

Vor einigen Monaten hatte der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani angekündigt, er werde Benjamin Netanjahu festnehmen lassen, wenn dieser zur UN-Vollversammlung nach New York kommen sollte. Später musste Mamdani aber einräumen, dass er als Bürgermeister nicht die Befugnis hätte für einen solchen Schritt. ja