Wenige Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl gerät die Partei »Die Linke« wegen eines erneuten Antisemitismus-Eklats zunehmend unter Druck. Bei einer Wahlkampfveranstaltung des Neuköllner Kreisverbands waren am Wochenende Parolen gegen Israel und dessen Streitkräfte zu hören. Dass die Äußerungen auf der Bühne offenbar unwidersprochen blieben, sorgt nun auch bei den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen für Unruhe.
Der Zentralrat der Juden äußerte sich ebenfalls. Dessen Präsident Josef Schuster erklärte: »Was auf der Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken geschehen ist, war keine Panne im Kulturprogramm, sondern eine bewusste Positionierung (...). Während zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen wurde, tanzten und sangen Menschen mit. Die anwesenden Verantwortlichen schritten nicht ein.« Schuster bezeichnete dies als erschütternd, »aber angesichts der Entwicklung der Partei leider nicht überraschend.«
»Die nachträgliche Distanzierung der Parteispitze reicht nicht aus«, betonte der Zentralratspräsident. »Die sich wiederholenden Lippenbekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens verlieren jede Glaubwürdigkeit, wenn ihnen keine Taten folgen. Wenn die Berliner Linke hierzu nicht in der Lage ist, muss die Bundespartei den Vorgang aufklären und konkrete personelle wie politische Konsequenzen ziehen.«
Radikale Kräfte
Josef Schuster fügte hinzu: »Einer Partei, die auf ihrer eigenen Wahlkampfbühne nicht einschreitet, wenn zu Gewalt gegen Menschen aufgerufen wird, kann keine Regierungsverantwortung anvertraut werden«.
Nach Recherchen des »Tagesspiegel« wächst derweil bei SPD und den Grünen in Berlin insbesondere die Sorge, dass radikale Kräfte innerhalb der Linken eine Regierungsbeteiligung der Partei nach der Wahl erschweren oder sogar verhindern könnten. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob Spitzenkandidatin Elif Eralp in der Lage ist, sich gegenüber Teilen der eigenen Partei durchzusetzen.
Auslöser des aktuellen Streits war ein Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Wahlkampfkundgebung der Linken Neukölln. Der Musiker, der bereits zuvor mit antisemitischen Texten und der Verherrlichung von Terror aufgefallen war, verwendete unter anderem die Parolen »Yalla Yalla Intifada« und »Death to the IDF«. Die Veranstaltung wurde damit zum neuerlichen Prüfstein für den Umgang der Berliner Linken mit Antisemitismus und Israelhass.
Frage nach der Regierungsfähigkeit
Eralp reagierte auf den Vorfall mit der Ankündigung von Konsequenzen und erklärte, sie sei entsetzt. Gleichzeitig werden innerhalb der Partei Zweifel laut, ob der einflussreiche Neuköllner Kreisverband bereit ist, sich den Forderungen der Landesvorsitzenden zu beugen. Jorinde Schulz, Sprecherin der Neuköllner Linken, verteidigte gegenüber dem RBB vielmehr die politische Botschaft hinter dem Auftritt. »Der Titel dieses Songs ›Stop the genocide‹, da stehen wir uneingeschränkt dahinter«, sagte sie.
Für SPD und Grüne ist das ein Problem, weil beide Parteien nach der Wahl auf mehrere Koalitionsmöglichkeiten angewiesen sein könnten. Der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach forderte gegenüber dem »Tagesspiegel« eine klare Reaktion der Linken. »Das Mindeste ist jetzt eine öffentliche Klarstellung, dass die Linke keine Mitglieder toleriert, die Gewalt gegen Israel propagieren und das Land von der Landkarte löschen wollen.«
Wenn die Partei solche Mitglieder nicht ausschließe, werde ihre Behauptung unglaubwürdig, es gebe in der Linken keinen Platz für Antisemitismus, so Krach. Er stellt damit zugleich eine grundsätzliche Frage nach der Regierungsfähigkeit der Partei.
Franziska Giffey, Berlins Wirtschafts-Senatorin, erklärte: »Die wiederholten antisemitischen Äußerungen und Aufrufe zur Gewalt aus den Reihen der Linkspartei sind keine Versehen. Als Spitzenkandidatin muss Elif Eralp echte Konsequenzen folgen lassen. Und nicht nur sie, sondern die Breite der Partei.«
Die frühere Regierende Bürgermeisterin und Bundesministerin fügte hinzu: »Entsetzt sein ist hier zu wenig, vor allem, weil diese Aktionen ja mit Ansage passieren.« Die Linke habe sich seit 2021 stark verändert. »Eine Partei aber, die toleriert, dass aus ihren Reihen Hass gegen bestimmte Gruppen geschürt wird, kann kein guter Regierungspartner sein«, so Giffey. »Die Regierungsfähigkeit der Linke wird sich daran messen lassen müssen.«
Ungünstiger Zeitpunkt
Auch Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf verlangt von Eralp eine eindeutige Positionierung. »Elif Eralp muss unmissverständlich klarmachen, dass ihre Distanzierung für die gesamte Linke in Berlin gilt, und welche Konsequenzen sie nun gedenkt zu ziehen«, sagte Graf dem »Tagesspiegel«. Entscheidend sei auch, welchen Einfluss der Neuköllner Kreisverband in einer künftigen Fraktion und gegebenenfalls in einer Regierung ausüben würde. »Die Linke in Berlin muss jetzt klarmachen, ob sie überhaupt regieren kann und will«, erklärte Graf.
Die jüngsten Vorgänge treffen die Linke zu einem politisch besonders ungünstigen Zeitpunkt. In den aktuellen Umfragen liegt sie vor CDU und AfD an der Spitze und hat damit realistische Chancen, stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus zu werden. Eine Regierungsbildung ohne sie könnte deshalb schwierig werden. Gleichzeitig wollen sich SPD und Grüne die Möglichkeit offenhalten, nach der Wahl entweder mit der Linken oder mit der CDU zu regieren.
Für die Grünen ist die Entscheidung besonders heikel. Graf hat wiederholt erkennen lassen, dass er ein Bündnis mit der Linken einer Zusammenarbeit mit der CDU vorzieht. Zugleich stellt sich angesichts der wiederkehrenden Israel- und Antisemitismuskonflikte innerhalb der Linken zunehmend die Frage, wie weit die Grünen bei deren Forderungen und Positionen mitgehen können.
Haltung zum Nahostkonflikt
Die Auseinandersetzung ist dabei nicht neu. In der Berliner Linken stehen sich seit Jahren unterschiedliche Lager gegenüber. Besonders umstritten ist die Haltung zum Nahostkonflikt. Ein Teil der Partei versucht, sich klar von Antisemitismus abzugrenzen, während israelfeindliche Gruppen innerhalb einzelner Kreisverbände erheblichen Einfluss gewonnen haben.
Wie tief die Spaltung reicht, wurde bereits 2024 deutlich. Die ehemaligen Berliner Linken-Senatoren Klaus Lederer, Sebastian Scheel und Elke Breitenbach verließen damals die Partei. Einer der Gründe war nach damaligen Berichten die fehlende Bereitschaft auf einem Parteitag, linken Antisemitismus ausdrücklich zu benennen und zu kritisieren. im
