Wegen der sich verzögernden Nachbesetzung der Stelle des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung mahnt der bisherige Amtsinhaber Felix Klein zu Eile. »Ich halte es für äußerst wichtig, den Posten in Zeiten erstarkten Antisemitismus nun rasch nachzubesetzen«, sagte er am Montag in Berlin. Ihr erreichten bereits besorgte Nachfragen aus der jüdischen Gemeinschaft, Zivilgesellschaft und Politik.
Klein leitet ab September die Ständige Vertretung der Bundesrepublik bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. Der 58-jährige Diplomat war seit 2018 der erste Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, so der offizielle Titel des Amtes.
Dringende Aufgaben nach Sommerpause
»Nach der parlamentarischen Sommerpause gibt es wichtige Anliegen im Kampf gegen Antisemitismus auf dem Gebiet der Gesetzgebung, auf institutioneller Ebene und bei der Stärkung jüdischen Lebens, die nun energisch vorangetrieben werden sollten«, sagte Klein. Daher brauche es einen von der Bundesregierung legitimierten, handlungsfähigen und adäquat ausgestatteten Beauftragten.
Mit Kleins Wechsel nach Paris übernimmt übergangsweise der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Christoph de Vries (CDU), die Aufgaben des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Die Neubesetzung des Postens will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu gegebener Zeit mitteilen. Medienberichten zufolge hatte es unter Dobrindts möglichen Kandidaten bereits Absagen gegeben.
