Nach acht Jahren scheidet Felix Klein Ende August aus dem Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus - er war der erste in diesem Amt zum 1. Mai 2018. Im Interview zieht er Bilanz: Erfolge, offene Punkte, Kritik und Anfeindungen. Künftig leitet Klein die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris.
Herr Klein, welche Erfolge verbuchen Sie nach acht Jahren im Amt?
Es ist uns gelungen, im Kampf gegen Antisemitismus Strukturen zu schaffen, die uns auf politischer Seite, in der Bildung und Verwaltung, in der Polizei, aber auch in der Gesellschaft insgesamt in die Lage versetzt haben, systematischer auf Antisemitismus zu reagieren, vor allem nachhaltig.
Können Sie Beispiele nennen?
Da sind etwa die Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften. Wir konnten außerdem die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben verabschieden, die konkrete Ziele benennt, wo wir als Gesellschaft hinwollen. Wichtig war mir dabei, dass stets die jüdische Perspektive einbezogen wurde. Wir haben Verbündete gewonnen: zum Beispiel Fußballvereine, die viel stärker gegen Antisemitismus vorgehen wollen, gerade auch in den eigenen Reihen. Wir haben Allianzen geschaffen mit Theatern und Vereinen.
Was lief nicht gut oder ist offen geblieben?
Ich bedauere es sehr, dass wir im Vorgehen gegen Antisemitismus im Internet hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben sind. Dass wir mit dem Gesetz für digitale Dienste und dem Digital Services Act (DSA) zwar ein Instrument haben, gegen Judenhass im Netz verstärkt aktiv zu werden, das aber leider noch viel zu wenig genutzt wird.
Warum?
Die Sozialen Medien sind nach wie vor Brandbeschleuniger für Antisemitismus. Es müsste doch die einfache Formel gelten: Was offline verboten ist, muss auch online verboten sein. Die Verantwortlichkeiten etwa im Presserecht, die offline gelten, müssen auch online gelten. Dass Betreiber von Sozialen Medien beim Kampf gegen Antisemitismus viel stärker in die Verantwortung genommen und die Druckmittel des DSA genutzt werden müssen, lege ich meinem Nachfolger sehr stark ans Herz.
In Ihre Amtszeit fallen auch der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der folgende Gazakrieg. Seitdem ist der Antisemitismus auch in Deutschland sehr stark gestiegen …
Ja, der 7. Oktober war das einschneidendste Ereignis in meiner Amtszeit. Es hatte - und hat noch - auch auf unsere Gesellschaft gravierende Auswirkungen: Die Zahl antisemitischer Übergriffe ist eklatant in die Höhe geschnellt. Uns ist es an dieser Stelle leider nicht gelungen, den Mechanismus zu durchbrechen, dass immer, wenn es in Nahost Spannungen gibt, bei uns der Judenhass zunimmt. Ich muss anerkennen, dass das auch mir nicht gelungen ist. Wir müssten noch viel stärker darüber aufklären, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland nichts mit dem staatlichen Handeln Israels zu tun haben.
Wie kann das gelingen?
Die politische Bildung ist sehr wichtig. Wir müssen systematisch Lehrkräfte ausbilden. Außerdem muss der Dialog mit Israel strukturierter werden. Wir brauchen ein deutsch-israelisches Jugendwerk. Deutschland ist seit Jahren bereit für eine solche Art des Jugendaustausches, aber ich appelliere an die israelische Seite, sich nun auch zu bewegen. Immerhin hat das Thema schon die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigt.
Sie setzen auf die Jugend und auf niedrigschwellige Angebote. Wie kann man das hinbekommen?
Wir müssen bereits im Vorschulalter ansetzen, und ich bin froh, dass Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) entsprechend engagiert ist. Den selbstverständlichen Umgang mit Minderheiten und anderen Religionen zu lernen, ist auch im Sinne einer Integration von muslimischen Kindern. In Schulbüchern wird mittlerweile jüdisches Leben mehr thematisiert und gegen Klischees vorgegangen.
Es gibt jedoch zahlreiche Lehrkräfte, die geeignetes Material zum 7. Oktober für ihren Unterricht vermissen.
Es gibt zwar entsprechendes Lehrmaterial, aber zu wenig. Wir müssen viel stärker vorbeugend handeln und Lehrinhalte auch kontinuierlich online anpassen. Da sehe ich die Bildungsverwaltungen und die Kultusministerien in einer Bringschuld.
Was Antisemitismus gesamtgesellschaftlich angeht, sind vor allem nach dem 7. Oktober neue Bündnisse zu beobachten.
Gruppen, die normalerweise kaum etwas miteinander zu tun haben, machen beim Hass auf Israel und auf Juden gemeinsame Sache, auf Demos und im Internet. Gerade von linker Seite wird der islamistische Antisemitismus oft verharmlost. Auch wenn die meisten antisemitischen Vorfälle nach wie vor dem Phänomenbereich rechts zuzuordnen sind, reicht es nicht aus, nur darauf zu schauen. Es gibt keinen Unterschied zwischen »gutem« und »schlechtem« Antisemitismus, und das muss auch den Menschen klar sein, die sich in unheilvolle Allianzen begeben.
Es gibt immer wieder Kritik an Antisemitismusbeauftragten auf unterschiedlichen Ebenen und an ihrer Zahl, auch von jüdischer Seite. Wie reagieren Sie darauf?
Ich nehme die Kritik sehr ernst. Es reicht nicht aus, jemanden zu ernennen und dann zu hoffen, dass sich das Problem von selbst löst. Es müssen geeignete Personen benannt werden, sie sollten weitreichende Durchgriffsrechte haben und auch Sanktionen verhängen dürfen. Die Beauftragten müssen auch das Vertrauen von Jüdinnen und Juden genießen. Daher ist es bei der Suche nach einer Nachfolge für mich wichtig, den Zentralrat der Juden in Deutschland einzubinden. Wichtig wäre auch das Vertrauen anderer jüdischer Organisationen wie etwa vom Sportverein Makkabi oder von der Jüdischen Studierendenunion.
Stichwort Nachfolger oder Nachfolgerin: Wer wird es denn?
Ich bin sicher, dass die Bundesregierung eine gute Entscheidung treffen wird. Allerdings weise ich darauf hin, dass ich nur noch bis Ende August im Amt bin. Es wäre ein sehr wichtiges Signal, wenn eine lückenlose Besetzung des Amtes gegeben wäre.
Wollen Sie offiziell Namen nennen, die im Gespräch sind?
Damit würde ich niemandem, der gute Chancen hat, einen Gefallen tun. Wichtig ist, dass die Person ihre Aufgabe in Vollzeit von Berlin aus wahrnimmt. Ich hoffe, dass die Entscheidung bald fallen wird. Gute Kandidaten gibt es.
Zurück zu Ihnen, dem Amtsinhaber. Was war für Sie das prägendste Erlebnis?
Das war das Themenjahr 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Das hatte eine überwältigende Resonanz. Persönlich hat mich am meisten eine Feier im deutschen Generalkonsulat in New York beeindruckt. Dort haben Nachkommen deutscher Jüdinnen und Juden die von ihnen beantragte deutsche Staatsbürgerschaftsurkunde bekommen. Es hat mich sehr bewegt, dieses Vertrauen zu sehen - trotz Antisemitismus, trotz Verrohung in der Gesellschaft, trotz der historischen Belastung. Das kann uns allen Grund für Zuversicht sein.
Wie sind Sie mit Anfeindungen umgegangen?
Zum Glück war nie meine physische Sicherheit gefährdet. Es gab aber lautstarke verbale Anfeindungen, und wenn eine gewisse Grenze überschritten war, habe ich auch Sicherheitskräfte darauf aufmerksam gemacht, denen ich an dieser Stelle nochmals danken möchte. In einzelnen Fällen habe ich versucht, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
Wird das Thema Antisemitismus Sie als OECD-Botschafter weiter begleiten?
Ich freue mich auf eine Aufgabe, die ganz anders gelagert ist. Zugleich ist die OECD eine Organisation, die als Antwort auf den Horror des Zweiten Weltkriegs entstanden ist. Sie zeigt, wie wichtig internationale Zusammenarbeit ist. Ich möchte auch die Erinnerungskultur stärker in der OECD verankern.
Sie spielen Geige in einem Trio, das Musik jüdischer Komponisten auf die Bühne bringt. Wie geht es in Paris mit Ihrem musikalischen Engagement weiter?
Ich bin sehr froh, dass ich eine Residenz habe, in der auch Kammerkonzerte veranstaltet werden können. Es ist vielleicht auch etwas Besonderes, wenn der Botschafter selbst zum Instrument greift. Eine der schönsten Aufgaben für Diplomaten im Ausland ist ja, für Sympathie für das eigene Land zu werben. Das versuche ich dann auch mit den Mitteln der Musik.
