Eine geleakte WhatsApp-Kommunikation sorgt in Großbritannien für schwere Vorwürfe gegen Mitglieder der Grünen. In einer privaten Gruppe, die von Parteimitgliedern und Aktivisten unter anderem zur Vorbereitung von Wahlkämpfen, Parteitagsanträgen und außenpolitischen Debatten genutzt wurde, soll über die »Tötung von Zionisten« gesprochen worden sein. Zudem finden sich dort Äußerungen, die sich pauschal gegen britische Juden richten. Dies geht aus einem Bericht der »Times« hervor.
Die Chatgruppe trug den Namen »Greens Against Imperialism« und wurde von Sophus Magill gegründet, einem Grünen-Politiker auf der Isle of Wight. In einer Diskussion im Juli schrieb Magill, der Zionismus müsse verschwinden und sei letztlich eine »Apartheid- und ethno-suprematistische Ideologie«.
Auf die Frage, was dies konkret bedeuten solle, antwortete Magill, es brauche »einen einzigen gleichberechtigten Staat«. Als ein anderer Teilnehmer nachfragte, ob dies bedeute, Israel solle im Grunde »von der Landkarte verschwinden«, antwortete Magill: »Ja, das würde ich gerne sehen.« Später verglich er die Forderung mit dem Ende des ehemaligen rassistischen Systems in Südafrika und erklärte, er halte es nicht für gewalttätig, wenn ein Staat, der illegitim und Apartheid betreibe, von allen Landkarten verschwinde.
Pauschale Angriffe auf britische Juden
Gleichzeitig schrieb Magill, israelische Staatsbürger, die keine Kriegsverbrecher seien und friedlich mit Palästinensern zusammenleben wollten, hätten ein Recht darauf, in Palästina zu leben. Dies müsse seiner Ansicht nach grundsätzlich für jeden Menschen gelten, solange von ihm keine Gefahr für andere ausgehe.
Besonders umstritten sind Äußerungen eines weiteren Chat-Teilnehmers. Im Juni schrieb dieser, viele britische Juden seien stark von »Propaganda« beeinflusst worden. Er behauptete zudem, es sei üblich, dass junge britische Juden vor dem Studium eine Zeit lang in Israel verbrächten.
Auch die Diskussionen über den Iran enthielten entsprechende Aussagen. Ein Nutzer mit den Initialen »AT«, den die »Times« als Ashley Tubb identifizierte, bezeichnete die iranischen Revolutionsgarden als Bestandteil einer nationalen Befreiungsbewegung. Die Organisation habe sich 1979 vom »US-Marionettenregime« des Schahs befreit, schrieb er. Proteste gegen das iranische Regime seien zuletzt von Amerikanern und »Zionisten« angestiftet und bewaffnet worden.
Tötung von »Zionisten«
Tubb hatte zuvor für einen Sitz im Wahlkampfkomitee der Grünen kandidiert. Die iranischen Revolutionsgarden werden unter anderem von westlichen Staaten als terroristische Organisation eingestuft.
In einer weiteren Diskussion ging es ausdrücklich um die Frage, ob radikaler Antizionismus die Tötung von Zionisten rechtfertigen könne. Ein Teilnehmer schrieb sinngemäß, eine extrem antizionistische Haltung könne bedeuten, dass man diese befürworte. Dies sei zwar falsch, aber nicht automatisch rassistisch.
Der Verfasser fügte hinzu, angesichts des Krieges und der von ihm als Völkermord bezeichneten Ereignisse sei es nicht überraschend, dass manche Antizionisten – insbesondere Menschen mit Verbindungen nach Palästina – Juden und israelische Juden gleichsetzten. Er bezeichnete dies als falsch, aber nachvollziehbar.
Funktionäre der Grünen im Chat
Die geleakten Nachrichten betreffen nicht ausschließlich einfache Parteimitglieder. Auch Personen mit offiziellen Funktionen innerhalb der Grünen beteiligten sich an den Diskussionen.
Dazu gehört Animah Kosai, die als Beauftragte für Mitgliederangelegenheiten bei den »Global Majority Greens« tätig ist. Dabei handelt es sich um eine offizielle Interessengruppe der Partei, der auch der stellvertretende Parteivorsitzende Mothin Ali angehört.
Kosai nutzte die WhatsApp-Gruppe unter anderem zur Vorbereitung eines Parteitags. Zudem warb sie für einen Antrag mit dem Titel »Zionism is Racism« (»Zionismus ist Rassismus«).
Strafrechtlich relevant
Diejenigen, deren Äußerungen in den geleakten Nachrichten auftauchen, bestritten die Gespräche gegenüber den »Times« nicht. Ein Sprecher der Grünen erklärte dagegen, die Partei äußere sich grundsätzlich nicht zu internen Foren oder WhatsApp-Gruppen, die keine offiziellen Parteikanäle seien.
Die Campaign Against Antisemitism bezeichnete die veröffentlichten Nachrichten als »äußerst abstoßend«. Einige Beiträge könnten nach Einschätzung der Organisation möglicherweise strafrechtlich relevant sein und würden derzeit von ihren Anwälten geprüft. im
