Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen) und Elif Eralp (Die Linke) Foto: picture alliance/dpa

Im Poker um eine mögliche Regierungsbildung in Berlin stehen entscheidende Tage an. Der Wahlsieger Linkspartei, die Grünen und die SPD bereiten sich auf ein drittes sogenanntes Vorgespräch zum zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus vor, das nach dpa-Informationen am Mittwoch stattfinden soll. Details zu Ort und Uhrzeit, aber auch zum bisherigen Verhandlungsstand sind noch nicht bekannt – aus den Parteien heißt es unisono, man habe Vertraulichkeit vereinbart. 

Wie der RBB berichtet, wollen die Spitzen von Linken, Grünen und SPD bis Mittwoch ihre Vorsondierungen abschließen. Das wäre ausgerechnet der 7. Oktober, an dem sich das Hamas-geführte Massaker in Israel zum dritten Mal jährt.

Seit vergangenen Donnerstag ist die Dreier-Runde bereits zweimal zusammengekommen. Dabei wollen die Parteien ausloten, ob sie nach der Wahl offizielle Sondierungsgespräche aufnehmen.

Lesen Sie auch

Zwei Vorgespräche gab es bereits. Ziel ist eine Verständigung zum Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität. Grüne und SPD hatten dies zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche gemacht. 

Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken. So waren bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch Ibrahim Ibrahim, der der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist. 

Linke nach Wahl klar stärkste Partei

Unterdessen warnte CDU-Spitzenmann Stefan Evers erneut vor einer Koalition mit der Linken. »Wenn die Linke in die Regierung kommt, wird die organisierte Kriminalität Sektflaschen öffnen«, so der Berliner CDU-Vorsitzende im Interview mit dem »Tagesspiegel«. Die noch amtierende Wirtschaftssenatorin und frühere SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey fordert ein Mitgliedervotum ihrer Partei über eine mögliche Koalition mit Grünen und Linken.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. In einer rot-grün-roten Koalition könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen. ja/dpa

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026