Die Leute seien beunruhigt, hat Rabbiner Yitshak Ehrenberg beobachtet. Ob beim Kiddusch, bei Begegnungen oder Veranstaltungen – überall werde heftig über »Die Linke« diskutiert, die am 20. September die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen hat.
»So ziemlich jeder macht sich Sorgen, wie es mit dem jüdischen Leben in der Hauptstadt weitergeht«, sagt Ehrenberg, der in der Synagoge Joachimsthaler Straße amtiert. Die Sorgen haben einen konkreten Anlass. Das Wahlergebnis eröffnet neue politische Mehrheiten – und damit auch die Möglichkeit einer von der Linken geführten Landesregierung.
Ob die gemeinsame Regierungsbildung mehr ist als eine rechnerische Möglichkeit, darüber wollen Grüne und SPD am Donnerstag sprechen. Allerdings soll es sich nach dem Willen der beiden Parteien noch nicht um Sondierungen handeln, sondern um ein »gemeinsames Vorgespräch«, wie die Deutsche Presse-Agentur nach einem bilateralen Treffen von Grünen und SPD Anfang der Woche erfuhr.
»Dabei soll es um den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens sowie den Umgang der Parteien und einer möglichen Koalition damit gehen«, heißt es. »Außerdem wird es um Themen wie Rassismus, Organisierte Kriminalität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen. Die Einigung darüber ist eine Grundvoraussetzung für Sondierungen.« Am 29. Oktober wird das neu gewählte Abgeordnetenhaus erstmals zusammenkommen.
Rechnerisch ist auch ein schwarz-rot-grünes Regierungsbündnis möglich
Bei der Wahl ist die Linke mit 25,7 Prozent als Sieger hervorgegangen. Die Grünen erhielten 14,3 Prozent und die SPD 12,1 Prozent. Die CDU kam auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent. Rechnerisch ist auch ein schwarz-rot-grünes Regierungsbündnis möglich. Also steht die Linke vor der Aufgabe, Grüne und SPD zu überzeugen, warum sie als Bündnispartner die bessere Alternative zur CDU wäre. Entsprechend aufmerksam wird die Regierungsbildung in der jüdischen Gemeinschaft verfolgt. Viele Vertreter äußern Zweifel, ob die Linke ihrer Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens gerecht werden könne – und möchte.
»Diese Partei ist unwürdig, die Stadt zu regieren.«
Lala Süsskind
Besonders deutlich formuliert Lala Süsskind ihre Skepsis. »Der Schock sitzt ganz tief«, sagt die frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Dass »meine« Stadt so wählt, finde sie unerträglich, denn die Linke und die AfD, beides in ihren Augen radikale Parteien, kommen auf mehr als 40 Prozent. Sie habe sich das 300-seitige Wahlprogramm der Linken bis zur Seite 170 durchgelesen. »Da wusste ich, dass diese Partei unwürdig ist, die Stadt zu regieren.«
Auch Rabbiner Andreas Nachama sieht die Entwicklung mit Sorge, vor allem wegen der Sicherheits- und Innenpolitik. »Die jüdische Gemeinschaft ist alarmiert«, meint Nachama, der von 1997 bis 2001 Vorsitzender der Gemeinde war.
Eine Diskreditierung der Sicherheitsbehörden würde auch das jüdische Leben beeinflussen. Ferner sei es nicht damit getan, dass die Spitzenkandidatin und mögliche zukünftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp ein Statement abgibt, mit dem sie versichert, keine Antisemitin zu sein. »Da müssen auch die Linken aller Bezirke hinterstehen.«
Bedenken äußert Tim Kurockin vom Jüdischen Studierendenverband Berlin (JSB). »Die Linke hat ein strukturelles Antisemitismusproblem, gegen das parteiintern noch immer viel zu wenig getan wird.« Gerade Bezirksverbände wie in Neukölln, die bei den Bezirkswahlen erfolgreich waren, würden durch eine zunehmend radikalisierte Rhetorik auffallen. »Gleichzeitig finde ich es besorgniserregend, wie der Antisemitismusvorwurf von der Opposition instrumentalisiert wird«, sagt er.
Oft werde »völlig unreflektiert mit dem Finger auf andere gezeigt, während der Aufschrei über das enorme Erstarken rechtsextremer Kräfte in Berlin fast völlig ausbleibt«. In den vergangenen Wochen habe der Student immer wieder erlebt, dass die zunehmend eskalierende politische Lage viele junge Jüdinnen und Juden in eine tiefe politische Heimatlosigkeit treibt.
Massive Herausforderungen
Man solle sich nichts vormachen, auch in den anderen demokratischen Parteien gebe es Antisemiten, meint Albert Meyer, der von 2004 bis 2005 Chef der Berliner Gemeinde war. »Der Antisemitismus ist nun einmal Bestandteil der deutschen Kultur.« Auch er hat Bedenken vor einer Regierung unter Führung der Linken: Ihr Wahlprogramm ließe sich nicht durchsetzen. Allein die geplante Enteignung der Wohnungsgesellschaften würde Jahrzehnte dauern. »Da wird doch durch alle Instanzen geklagt.« Aber er sagt auch: »Egal, welche Partei die Regierung stellt, es wird aufgrund der Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses zu einer Periode des Stillstandes und damit zum Rückschritt kommen. Meine Heimatstadt wird im Müll versinken.«
Noch deutlicher wird Gideon Joffe. »Berlin steht vor massiven Herausforderungen: Clankriminalität, islamistische Gefährder und auch linker Antisemitismus belasten das freiheitliche Zusammenleben in unserer Stadt«, teilt der amtierende Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin mit. Wer diesen Phänomenen eine politische Bühne biete, und ihnen nicht mit der »notwendigen Entschlossenheit entgegentritt, trägt eine besondere Verantwortung für die Folgen«, so Joffe weiter.
Weniger auf parteipolitische Bewertungen als auf konkrete politische Konsequenzen blickt Rabbiner Yehuda Teichtal. »Das Wahlergebnis ist eine demokratische Entscheidung der Berlinerinnen und Berliner, die wir respektieren. Entscheidend ist jetzt, was daraus politisch folgt«, meint Teichtal, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Chabad Berlin. Wer Regierungsverantwortung übernehmen will, müsse dafür sorgen, dass jüdisches Leben in Berlin sichtbar, sicher und selbstverständlich möglich ist.
Dazu gehöre eine klare Haltung gegen jede Form von Antisemitismus, eine starke Polizei und ein leistungsfähiger Verfassungsschutz sowie ein unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Jetzt bräuchte es keine Lippenbekenntnisse, sondern konkretes und verlässliches Handeln. »Wir bleiben zuversichtlich: Jüdisches Leben in Berlin ist stark und lebendig und wird sich von Hass und Einschüchterung nicht unterkriegen lassen«, so Teichtal.
»Die Linke wird versuchen, unsere Stadt dramatisch zu verändern.«
Andrej Hermlin
Der Musiker Andrej Hermlin bewertet vor allem die politischen Folgen des Wahlausgangs. Die Linke hat die Berliner Wahlen noch deutlicher gewonnen als vorausgesagt, was dazu geführt habe, dass »den Sozialdemokraten und den Grünen gar nichts anderes übrig bleibt, als ihre zuvor gebetsmühlenartig vorgetragenen Vorbehalte gegenüber der Linken über Bord zu kippen«, sagt Hermlin, der bis 2023 Mitglied der Linken war. Antisemitisch seien nur einige wenige Verwirrte in Neukölln, höre der Musiker immer wieder. Die Linke hätte sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. »Sie wird versuchen, auch unsere Stadt dramatisch zu verändern, nach dem selbst erklärten Vorbild des New Yorker Bürgermeisters. Das lässt so einiges befürchten.«
Noch schärfer fällt die Kritik von Israels Botschafter Ron Prosor aus. Er sieht nach dem Wahlsieg der Linken eine »unmittelbare Existenzgefahr« für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt. »Das starke Abschneiden der Linken bei der Berlin-Wahl muss jeden beunruhigen, dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liegt«, sagt Prosor. »Der völlig enthemmte Antisemitismus, der sich in dieser Partei Bahn gebrochen hat, bekommt mit ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft eine neue politische Dimension.« Der Botschafter warf der Linken unter anderem vor, zuletzt offene Nähe zu Clankriminellen und »Terror-Verherrlichern« gezeigt zu haben. »Das ist kein Randphänomen mehr, sondern ein tief verwurzeltes und weitreichendes Antisemitismusproblem.«
Welche Koalition Berlin künftig regieren wird, bleibt offen
Bei der Wahlparty in Neukölln war auch ein den Terror verherrlichender Aktivist anwesend, der für seine die Hamas lobenden Positionen in der Kritik steht. Er wird mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) in Verbindung gebracht.
Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak war neben ihm auf Fotos von der Wahlparty zu sehen, die in sozialen Medien veröffentlicht wurden. Koçak distanzierte sich laut Medienangaben von gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen jeglicher Art. Ende August hatte ein umstrittener Rapper bei einer Veranstaltung der Partei ein Lied mit Zeilen wie »Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza« sowie »Death to the IDF« gesungen.
Welche Koalition Berlin künftig regieren wird, bleibt offen. Für Jüdinnen und Juden in der Hauptstadt steht jedoch bereits jetzt fest, dass sie die kommenden Koalitionsverhandlungen aufmerksam begleiten werden.
