Die Krise in der Thüringer Regierungskoalition spitzt sich zu: Neun weitere Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben die BSW-Fraktion im Landtag sowie die Partei verlassen.
Nach dpa-Informationen sind auch alle amtierenden BSW-Minister darunter : Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer. Die Fraktion hatte nach dem Austritt von drei Abgeordneten Mitte der Woche noch zwölf Mitglieder.
Bereits am Mittwoch waren die Abgeordneten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister aus Partei und Fraktion ausgetreten. Die drei Ex-BSW-Politiker wollen mit einer eigens gegründeten Partei »Deine Stimme zählt« eine parlamentarische Gruppe bilden.
Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition, der auch CDU und SPD angehören. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit. Es bestand ein Patt von 44 von 88 Sitzen zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Kompromissen mit der Linke-Fraktion organisiert.
Geplante Rücktrittserklärung des Landesvorstandes
Ein Großteil der zerfallenden Thüringer BSW-Fraktion will die Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt auch künftig mittragen. »Wir stehen weiter zur Koalition«, sagte die bisherige BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach in Erfurt. Die Austrittswelle aus dem BSW hielt an, davon ist inzwischen bis auf zwei Abgeordnete die gesamte Landtagsfraktion betroffen. Die Fraktion wird über ihren Fortbestand nach Angaben von Hupach in der kommenden Woche entscheiden.
Angekündigt wurde, dass der gesamte geschäftsführende Landesvorstand seinen Rücktritt erklären wird. Ein für Sonntag anberaumter Landesparteitag, bei dem es um die Regierungsbeteiligung in Thüringen gehen sollte, werde abgesagt, sagte die bisherige Landesvorsitzende Katja Wolf. Wolf, die auch Finanzministerin und Vizeministerpräsidentin ist, begründete den Schritt mit dem Zerwürfnis zwischen dem Thüringer BSW und der Bundesspitze sowie Parteigründerin Sahra Wagenknecht.
Dauerkonflikt zwischen Berlin und Erfurt
»Wir sind nicht gewählt für endlose Selbstbeschäftigung, wir sind nicht gewählt für ständige Abwehrkämpfe und wir sind nicht gewählt für das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen«, sagte Wolf. Die Bundesspitze hatte vom Thüringer BSW verlangt, die Koalition als Reaktion auf die Plagiatsaffäre von Voigt zu verlassen. Die letzten Tage hätten deutlich gemacht, dass es keinen gemeinsamen Weg geben werde, sagte Wolf.
Laut Hupach besteht die Fraktion zunächst weiter – mit zwölf Abgeordneten. Ursprünglich gehörten der BSW-Fraktion 15 Politiker an. Der Abgeordnete Alexander Kästner sagte, es bestehe kommende Woche die Möglichkeit, dass ein Beschluss zur Auflösung der Fraktion gefasst wird.
In Thüringen ist das BSW Teil der sogenannten Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte von Anfang an keine eigene Mehrheit – es bestand mit 44 von 88 Stimmen ein Patt zur Opposition aus Linke und AfD. dpa
