New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat eingeräumt, dass die Stadt keine rechtliche Möglichkeit hat, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Besuch festnehmen zu lassen. Zugleich forderte er die US-Bundesregierung auf, einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu vollstrecken.
In einem auf der Plattform X veröffentlichten Video erklärte Mamdani, seine Verwaltung habe geprüft, ob die Stadt New York den Haftbefehl eigenständig umsetzen könne. Das Ergebnis sei eindeutig: »Es ist klar, dass wir keine unabhängige rechtliche Befugnis haben, diesen Haftbefehl zu vollstrecken.« Die Bundesregierung verfüge jedoch über entsprechende Kompetenzen. Deshalb rief er Washington auf, »sich dem IStGH anzuschließen und diesen Haftbefehl zu vollstrecken«.
Der Bürgermeister bezeichnete Netanjahu erneut als »Kriegsverbrecher« und erklärte, der israelische Regierungschef sei in New York »nicht willkommen«. Dies gelte ebenso für »jeden anderen Kriegsverbrecher, der sich auf freiem Fuß befindet«.
Von Wahlkampfversprechen abgerückt
Mit seinen Äußerungen rückt Mamdani von einem zentralen Wahlkampfversprechen aus dem Jahr 2025 ab. Damals hatte er angekündigt, Netanjahu im Fall eines Besuchs in New York festnehmen zu lassen. Noch vor wenigen Tagen hatte er der »New York Times« gesagt, die Rechtsabteilung der Stadt prüfe, ob eine solche Festnahme rechtlich möglich sei.
Netanjahu wird im September zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York erwartet. Gegen ihn und den früheren israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant hatte der Internationale Strafgerichtshof im November 2024 Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg erlassen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte wiederholt, die israelische Armee gehe im Gazastreifen gegen die Hamas vor, nicht gegen die Zivilbevölkerung. Die Streitkräfte (IDF) haben im Verlauf des Krieges humanitäre Zonen und Fluchtrouten eingerichtet und Bewohner vor bevorstehenden Luftangriffen gewarnt.
Die Hamas missbraucht palästinensische Zivilisten im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde. Die Terroristen verstecken Waffen und Raketen in zivilen Einrichtungen und beschießen israelische Soldaten unter anderem aus Krankenhäusern und Schulen.
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten wies Mamdanis Vorwürfe zurück und bezeichnete den Internationalen Strafgerichtshof als »Scheingericht«, das »keine Zuständigkeit für Amerikaner oder Israelis« habe. Statt den damaligen Chefankläger Karim Khan zu unterstützen, solle sich Mamdani »auf die Probleme konzentrieren, die seine Politik New York eingebrockt hat«, hieß es in der Stellungnahme. ja
