Am Montag veröffentlichte der »Spiegel« ein Interview mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Darin erklärt Cem Özdemir unter anderem, er habe nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zunächst die jüdischen Gemeinden in seinem Bundesland angerufen. »Meine erste Reaktion war am Montag, die jüdischen Gemeinden anzurufen und ihnen zu versichern, dass sie in Baden-Württemberg nicht auf gepackten Koffern sitzen müssen«, sagte Özdemir dem »Spiegel«. Die jüdischen Landesverbände bestätigten gegenüber der »Jüdischen Allgemeinen« die Telefonate.
Im Interview mit dem Spiegel spricht Özdemir über die Folgen des AfD-Erfolgs und die Verantwortung der demokratischen Parteien. Dabei nimmt er auch seine eigene Partei in die Pflicht. Die Ampelregierung, der er als Minister angehörte, trage eine Mitschuld am starken Abschneiden der AfD, sagte Özdemir. Die damalige Regierung habe vielen Menschen nicht das Gefühl gegeben, mit ihren Sorgen und Fragen etwa zu Migration, Sicherheit oder der wirtschaftlichen Transformation ernst genommen zu werden.
Özdemir fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel. Demokratische Parteien müssten politische Themen wieder offensiver ansprechen und den Eindruck vermitteln, konkrete Probleme lösen zu können. Es reiche nicht aus, die AfD lediglich zu kritisieren oder Themen zu meiden, die von ihr besetzt würden. Zugleich hält Özdemir an seiner Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die völkischen Teile der AfD fest – ein solches Vorgehen müsse aber mit einem politischen Angebot an die AfD-Wähler verbunden werden.
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sei eine Warnung für die gesamte politische Mitte. Wenn die demokratischen Parteien nicht schnell ihre Inhalte und ihre Art zu regieren veränderten, könne sich der Erfolg der AfD auch in anderen Bundesländern wiederholen, warnt Özdemir. ja
