Der vergangene Sonntag hat bestätigt, was sich über Monate abzeichnete. Um 18 Uhr haben die Reaktionen veranschaulicht: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trägt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schon jetzt das Siegel »historisch«.
Auf den verschiedenen Wahlfeiern standen Entsetzen und Verzweiflung der einen dem ausgelassenen Jubel der anderen gegenüber. Hier die Parteien von CDU bis Linkspartei, dort die sogenannte Alternative für Deutschland, beide mit jeweils 39 Mandaten im Landtag vertreten, dazwischen irgendwo das irrlichternde BSW. Auf den ersten Blick ein Patt.
Dieser Schein trügt. In Wahrheit sind die Parteien der demokratischen Mitte, die diese Bundesrepublik seit ihrer Gründung in wechselnden Koalitionen geprägt und gelenkt haben, in einem deutschen Bundesland zur Bedeutungslosigkeit degradiert worden. Gemeinsam kommen CDU, SPD und Grüne nur auf wenig mehr als ein Drittel der Sitze. Das Fazit der Landtagswahl muss lauten: Mit Sachsen-Anhalt ist ein deutsches Bundesland für die politische Mitte gänzlich unregierbar geworden.
Das Programm der AfD ist eine überdeutliche Kampfansage an Meinungsvielfalt und Minderheitenschutz.
Bezeichnenderweise hat angesichts dieser Wahl kein Mitglied der AfD das Wort »Wunder« in den Mund genommen. Aus dem Nichts kommt dieses Ergebnis wahrlich nicht. Es steht am Ende eines Wahlkampfs, in dem die AfD kaum einmal verschleiert hat, was sie mit der Bundesrepublik Deutschland vorhat, angefangen in Sachsen-Anhalt. Die Bildungspolitik zeigt es exemplarisch: Schluss mit der Schulpflicht, getrennte Klassen für geflüchtete Kinder, Rücknahme der Inklusion, Abschaffung von Extremismusprävention, Einschränkung politischer Äußerungen für Lehrkräfte inklusive Beschwerdemechanismen für Eltern und Lehrer, totale Kehrtwende in der Erinnerungspolitik.
Das Programm der AfD ist eine überdeutliche Kampfansage an Meinungsvielfalt und Minderheitenschutz, kurz: an die Grundpfeiler unserer offenen Gesellschaft und der freiheitlichen Demokratie. Kein Lächeln eines beliebten Spitzenkandidaten, kein Fingerzeig nach Berlin kann die Wahl einer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei mit einem solchen Programm entschuldigen oder rechtfertigen.
Diese Bewertung greift allerdings nur, solange man den Institutionen dieser Bundesrepublik vertraut. Ein wachsender Teil der Menschen in unserem Land hat genau dieses Grundvertrauen verloren. In Sachsen-Anhalt hat sich eine Mehrheit von unserer offenen Gesellschaft abgewandt.
Dieser Befund ist bitter. Dabei gilt nach wie vor: Der Erfolg der sogenannten Alternative für Deutschland liegt vor allem im Scheitern jener Parteien, die die Bundesrepublik seit Jahrzehnten prägen. Wenn die Regierungsparteien im Gespräch übereinander Ängste schüren, statt mit einer Stimme zu sprechen, kann es nicht gelingen, die in Deutschland nötigen Reformen zu einem großen Paket zusammenzubinden und so zu vermitteln, dass sie keine Politikverdrossenheit zur Folge haben. Wenn der Ton unter Demokraten beständig rauer wird und jedes Wohlwollen für das Gegenüber schwindet, lässt sich die voranschreitende Normalisierung der AfD unmöglich aufhalten oder gar umkehren.
So wird, ohne bösen Willen, den Feinden unserer offenen Gesellschaft der Weg bereitet. Denn die Populisten, links wie rechts, sind Meister darin, Ängste zu bedienen.
Die Zukunft unseres Landes und unserer freiheitlichen Demokratie ist offen. Jeder von uns hat die Chance, sie mitzugestalten.
Gewiss ist: Das Wahlergebnis vom Sonntag ist der vorläufige Höhepunkt einer langfristigen Entwicklung. Offen ist, wie diese Entwicklung sich fortsetzen wird. Wohin führt die zunehmende Polarisierung und Verrohung unseres gesellschaftlichen Miteinanders noch? Die Zukunft ist offen.
Diese Feststellung ist beunruhigend. Gerade in diesen Tagen kann die Religion uns einen möglichen Weg aus dieser Lage aufzeigen. Vor uns liegt Rosch Haschana, das jüdische Neujahrsfest. An Rosch Haschana blasen wir in das Horn eines Widders, das Schofar, welches uns an die biblische Geschichte von der Opferung Isaaks erinnert.
Der Klang des Schofars ist ein Weckruf. Er fordert uns Jüdinnen und Juden auf, innezuhalten und das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen. Rosch Haschana bietet den Anlass zur Tschuwa – der Selbstprüfung. Wir hinterfragen uns und unser Handeln.
Dieser uralten jüdischen Tradition wohnen eine besondere Kraft und Aktualität inne. Die Tschuwa bietet für jeden Einzelnen eine Chance zur Umkehr. Jeder Einzelne kann einen Unterschied machen; in seinem eigenen Leben und im Leben anderer.
Ich hoffe darauf, dass der Weckruf des Schofars in diesem Jahr weit über die jüdische Gemeinschaft hinaus laut und deutlich vernommen wird. Dass dieser Weckruf den Politikern der demokratischen Mitte unseres Landes Anlass gibt, ihren Kurs und ihr Handeln zu überdenken, um den Menschen Vertrauen in die Institutionen der Bundesrepublik zurückzugeben.
Die Botschaft von Rosch Haschana geht über die bloße Selbstprüfung hinaus. Tschuwa stammt wörtlich von dem Verb »schuw« ab: zurückkommen. An Jom Kippur kann sie in der Versöhnung mit uns selbst und mit anderen gipfeln. Wer sich selbst prüft, sein Handeln hinterfragt und zur Umkehr bereit ist, für den ist diese Versöhnung immer möglich. Und so steht das Neujahrsfest in gleichem Maße für den Blick nach vorn, der von Hoffnung bestimmt ist.
Die Zukunft unseres Landes und unserer freiheitlichen Demokratie ist offen. Jeder von uns hat die Chance, sie mitzugestalten und aus vergangenen Fehlern zu lernen.
Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.
