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Wie der »Jewish Chronicle« berichtet, sagte der Hamas-Funktionär Basem Naim: »Das Vereinigte Königreich und andere europäische Länder haben Sanktionen gegen Waren verhängt, die aus Siedlungen im besetzten Westjordanland importiert werden, und die Verwendung des Begriffs ›ethnische Säuberung‹ durch den britischen Außenminister, um die von Siedlern begangenen Verbrechen zu beschreiben, sind wichtige Schritte in die richtige Richtung, aber sie sind unzureichend.«

Naim ist ein hochrangiges Mitglied des Politbüros der Hamas und war im Gazastreifen früher Gesundheitsminister. Er bezieht sich auf die am Dienstag vom britischen Außenminister Ed Milliband in London verkündeten Sanktionen.

Demnach betrachtet Großbritannien künftig nicht nur israelische Siedlungen, sondern die gesamte israelische Besatzung des Westjordanlands offiziell als illegal. Der Import von Waren aus Siedlungen werde verboten. Zudem werde auch jeder, der den Bau neuer illegaler Siedlungen unterstütze oder finanziere, mit Sanktionen belegt, so Miliband weiter.

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Frankreich, Kanada und Dänemark sowie weitere Länder schlossen sich in einer gemeinsamen Erklärung der britischen Position an und kündigten ebenfalls Importverbote und Sanktionen an. Deutschland gehört nicht dazu.

Aus Israel und den USA kam scharfe Kritik an dem Vorhaben Israels Präsident Isaac Herzog kritisierte den Schritt nach Angaben seines Büros als »schwere Fehleinschätzung«, gleichzeitig warf er Großbritannien Einmischung in die anstehenden Wahlen in Israel vor.

»Diskriminierung des jüdischen Volkes«

Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte, sein Land solle den argentinischen Anspruch auf die Falklandinseln anerkennen. Später schrieb er, er habe Premierminister Benjamin Netanjahu zur Schließung des britischen Konsulats in Ost-Jerusalem aufgefordert.

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, warf der britischen Regierung in der BBC »Diskriminierung des jüdischen Volkes« vor. Großbritanniens Premier Andy Burnham hatte US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge bereits vorab von den Plänen unterrichtet. ja