Seit Wochen und Monaten treiben extremistische jüdische Siedler in Dörfern des Westjordanlandes ihr Unwesen, schikanieren, bedrohen, verletzen und töten sogar palästinensische Bewohner in der Gegend. Mehr und mehr Soldaten müssen in das Gebiet verlegt werden, um eine Eskalation zu verhindern, obwohl sie eigentlich den Staat schützen sollten. Gleichzeitig warnt die israelische Armee (IDF) vor palästinensischen Terroranschlägen.
Bei Angriffen in den Dörfern Qusra und Jalud haben gewaltbereite Siedler in den vergangenen Wochen Häuser von Palästinensern belagert, während die Bewohner sich darin befanden, und verletzten sie auch. Die Armee gab an, versucht zu haben, die Siedler aus dem Haus zu holen und sie vom Dorf fernzuhalten, um »die Einwohner zu schützen«. Doch die Extremisten zogen weiter ins nahe gelegene Jalud, wo sie wieder Menschen bedrohten.
Die IDF verstärkt ihre Einsatzbereitschaft im Vorfeld der Feiertage
Angesichts der Spannungen im Siedlungsgebiet, möglicher palästinensischer Wahlen, des Wahlkampfes in Israel und eines laut offiziellen Angaben aus Sicherheitskreisen deutlichen Anstiegs terroristischer Aktivitäten von Palästinensern verstärkt die IDF ihre Einsatzbereitschaft im Vorfeld der jüdischen Feiertage.
Am Wochenende verurteilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Gewalt der Siedler: »Ich verurteile die kriminellen Gewalttaten einer Handvoll Randalierer in den Dörfern Qusra und Jalud aufs Schärfste. Sie verstoßen gegen das Gesetz, fügen der gesetzestreuen jüdischen Gemeinde schweres Unrecht zu, behindern die israelischen Streitkräfte bei der Erfüllung ihrer Missionen und schädigen Israels Ansehen in der Welt.«
Unter Druck aus Washington ordnete er zudem die Räumung einiger nicht genehmigter israelischer Außenposten an, berichten israelische Medien. Besonders heikel sind die Fälle von Außenposten in der Zone B, wo die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die zivile Kontrolle ausübt und Israel die übergeordnete Sicherheitsverantwortung trägt. Grund seien die wachsende Zahl neuer Siedlungen und die ausufernde Siedlergewalt, heißt es aus dem Weißen Haus.
»Die Randalierer so schnell wie möglich festnehmen und vor Gericht stellen«
Netanjahu erklärte, er erwarte, »dass die Strafverfolgungsbehörden die Randalierer so schnell wie möglich festnehmen und vor Gericht stellen«. Auch Präsident Isaac Herzog verurteilte die »Gesetzesbrecher«, die »in völligem Widerspruch zu den Werten Israels« handeln.
Das sei zu wenig und zu spät, meinen die Commanders for Israel’s Security (CIS), ein Zusammenschluss von mehr als 550 ehemaligen Obersten und Generälen des Sicherheits-Establishments. Einer von ihnen ist Gadi Shamni, ehemaliger Militärsekretär der Premierminister Ariel Scharon und Ehud Barak. Von 2007 bis 2009 war er Kommandeur des Zentralkommandos der IDF und anschließend Militärattaché in Washington.
Er widerspricht vehement Netanjahus Aussage, dass es sich um eine »Handvoll Randalierer« handle. »Das sind nicht einfach ein paar junge Leute in Not, um die man sich kümmern muss. Wir sprechen von Hunderten Menschen, die von Tausenden unterstützt werden – und diese Bewegung wächst jeden Tag.«
Auch hätten die Ausschreitungen eine »völlig neue Qualität« erreicht. Jüdische Extremisten griffen inzwischen nicht nur Palästinenser an, sondern auch IDF-Soldaten, Polizisten und Siedler, die sich ihnen entgegenstellten. »Und diese Gewalt wird nicht an den Grenzen von 1967 haltmachen«, warnt Shamni eindringlich. Er sorgt sich, dass bald israelische Araber und jüdische Israelis innerhalb der grünen Linie in den Sog geraten werden.
Präsident Isaac Herzog und Premier Benjamin Netanjahu verurteilen die Gewalt scharf.
Er sieht das Geschehen längst nicht mehr als Werk einzelner radikaler Siedler. Stattdessen spricht er von einer »Zangenbewegung«: Von unten übten bewaffnete extremistische jüdische Gruppen Druck aus, griffen Palästinenser und deren Eigentum an und versuchten, die Realität vor Ort zu verändern.
Gewalt werde nicht nur geduldet, sondern durch staatliche Strukturen begünstigt
Gleichzeitig komme der Druck von oben – aus der israelischen Regierung. Ziel sei es, die PA zu schwächen und letztlich deren Zusammenbruch zu bewirken, ist er überzeugt. Beides verstärke sich gegenseitig. Besonders alarmierend sei, dass die Gewalt nicht nur geduldet, sondern durch staatliche Strukturen begünstigt werde, so seine Einschätzung. Die Armee sei an mehreren Fronten gleichzeitig im Einsatz, während der Polizei unter dem rechtsradikalen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, im Westjordanland wichtige Möglichkeiten genommen worden seien.
Zudem stehe die Zivilverwaltung im Palästinensergebiet inzwischen unter der politischen Kontrolle des ebenfalls rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich. Früher war sie ein wichtiges Instrument des Zentralkommandos, um die Lage zu stabilisieren und zu kontrollieren. »Doch heute«, so Shamni, »regiert hier ein Mann. Smotrich.«
Auch sei der Schin Bet weniger präsent. »Das System ist heute zunehmend fragmentiert.« Er klagt an, dass die politische Führung dafür verantwortlich sei. »Sie hat die Möglichkeiten der Sicherheitsorgane, Recht und Ordnung durchzusetzen, bewusst geschwächt.« Er warnt vor den Folgen: »Wenn ein Staat sein Gewaltmonopol verliert, beginnt er, die Kontrolle über sein eigenes Territorium zu verlieren.« Shamni zeichnet ein düsteres Bild: Im Westjordanland gebe es bereits mehrere Gebiete, in denen der Staat »fast vollständig die Kontrolle verloren« habe.
Besonders kritisch sieht er illegale Außenposten. Einige davon seien nicht errichtet worden, um jüdische Gemeinden aufzubauen, sondern dienten einzig dazu, »Reibung zu erzeugen, weitere Gewalt zu provozieren und dadurch eine harte Reaktion der IDF auszulösen«, so seine Meinung.
Denn Teile des politischen Lagers um Smotrich setzten darauf, dass sich die Situation im Westjordanland zu einem Szenario wie in Gaza entwickle, ist er überzeugt. »Sie wollen die IDF im Westjordanland so einsetzen, wie sie nach dem 7. Oktober in Gaza eingesetzt wurde. Das ist das Ziel.«
Unmittelbare Gefahr für Israel
In all dem sieht er eine unmittelbare Gefahr für Israel. Eine neue palästinensische Intifada könne ausbrechen, die Gewalt könne sich über das Westjordanland hinaus ausweiten und die Beziehungen zu arabischen Staaten sowie die Bemühungen um eine weitere Normalisierung mit anderen belasten. Darüber hinaus schade die Siedlergewalt Israels internationalem Ansehen, verstärke den Druck auf das Land und sei mitverantwortlich für den steigenden Antisemitismus in der Welt.
Die Lösung sieht der Ex-Zentralkommandeur deshalb nicht in noch mehr Soldaten. Die IDF sei bereits überlastet. Die Polizei müsse wieder ihre volle Handlungsfähigkeit erhalten, der Schin Bet stärker eingebunden werden und das Zentralkommando seine früheren Befugnisse zurückbekommen. Zudem müssten illegale Außenposten geräumt und die Führung der extremistischen Gruppen ins Visier genommen werden. Darüber hinaus müsse die Finanzierung der Gewalt gestoppt werden. »Ein Teil dieser Finanzierung kommt ebenfalls aus der Regierung.«
Shamni macht klar: »Wir müssen das alles jetzt sofort tun. Wir dürfen nicht auf eine Katastrophe warten.« Wer es ändern kann? Für ihn ist die Antwort eindeutig: »Es gibt nur einen Menschen, der das beenden kann, denn er ist der Oberste Befehlshaber Israels. Sein Name ist Benjamin Netanjahu.«
