US-Präsident Donald Trump hat Spekulationen über eine mögliche Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Besuch in New York entschieden zurückgewiesen. »Benjamin Netanjahu wird in den Vereinigten Staaten unter keinen Umständen festgenommen werden«, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Hintergrund der Debatte sind Äußerungen des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani. Dieser hatte erklärt, seine Stadtverwaltung prüfe gemeinsam mit der Rechtsabteilung der Metropole, welche rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Netanjahu bestehen. Der israelische Regierungschef wird voraussichtlich im September zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York reisen.
In einem Interview mit der »New York Times« bekräftigte Mamdani seine grundsätzliche Haltung. »Ich glaube, dass Ministerpräsident Netanjahu nach Den Haag gehört«, sagte er mit Blick auf den Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs. Zugleich schränkte er seine frühere Ankündigung ein und betonte, seine Verwaltung werde sich strikt an die geltenden Gesetze halten. »Was auch immer das Gesetz uns in New York erlaubt, das werden wir tun. Aber wir werden dafür keine eigenen Gesetze schreiben.«
»Kein Spektakel«
Juristen weisen allerdings darauf hin, dass die Vereinigten Staaten den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen. Nach vorherrschender Rechtsauffassung besitzt dessen Haftbefehl deshalb auf US-amerikanischem Staatsgebiet keine unmittelbare rechtliche Wirkung. Außenminister Marco Rubio hatte sich zudem mehrfach für eine Auflösung des Gerichts ausgesprochen.
Trump verteidigte Netanjahu in seinem Beitrag ausdrücklich und verwies auf dessen Rolle im Konflikt mit dem Iran. Statt des israelischen Regierungschefs sollten nach seiner Auffassung »diejenigen festgenommen werden, die den Iran in diese beispiellose Spirale aus Tod und Zerstörung geführt haben – etwas, das frühere Präsidenten schon vor Jahren hätten verhindern müssen.«
Auch innerhalb der Demokratischen Partei stieß Mamdanis Vorstoß auf Skepsis. Der Kongressabgeordnete Ro Khanna erklärte im Fernsehsender Fox News, Netanjahu müsse an der UN-Generalversammlung teilnehmen können. Zwar liefen Verfahren vor internationalen Gerichten weiter, doch sei er »nicht dafür, daraus ein Spektakel zu machen«. Die Vereinten Nationen seien ein Ort, an dem Staats- und Regierungschefs zusammenkommen müssten.
Festnahmeversuch als »Eigentor«
Der frühere US-Botschafter in Israel, Dan Shapiro, warnte ebenfalls vor den politischen Folgen eines Festnahmeversuchs. Ein solcher Schritt könne Netanjahu im israelischen Wahlkampf sogar stärken und wäre aus seiner Sicht ein »Eigentor«.
Scharfe Kritik an Mamdani kam auch aus New York. Die republikanische Stadträtin Inna Vernikov forderte Außenminister Rubio auf, den Bürgermeister offiziell zu verwarnen. Außerdem solle das Außenministerium prüfen, ob ein Versuch, Netanjahu festzunehmen, gegen US-Bundesrecht verstoßen und strafrechtliche Konsequenzen für den Bürgermeister nach sich ziehen könnte.
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, bestätigte inzwischen, dass Netanjahu an der UN-Generalversammlung im September teilnehmen werde. Zugleich erklärte er in den sozialen Medien, nicht der israelische Regierungschef, sondern Bürgermeister Mamdani müsse festgenommen werden. im
