New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani sorgt mit einer Ankündigung für heftige Reaktionen: Er will prüfen, ob er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei dessen für September geplantem Besuch der UN-Generalversammlung in Manhattan festnehmen lassen kann. Gegenüber der »New York Times« erklärte Mamdani am Samstag, es gebe dazu bereits ein »aktives Gespräch«, und fügte hinzu: »Ich glaube, dass Premierminister Netanjahu nach Den Haag gehört« – eine Anspielung auf den Internationalen Strafgerichtshof.
Die Ankündigung löste in New York und darüber hinaus scharfe Kritik aus. Die republikanische Stadträtin von Brooklyn, Inna Vernikov, warf dem Bürgermeister vor, sich um die falschen Themen zu kümmern: »Mamdani sollte sich um die Obdachlosenkrise, die Bezahlbarkeitskrise und die überfluteten Straßen von New York City kümmern, anstatt sich illegal in Außenpolitik einzumischen, um sich mit weiteren Terroristen anzufreunden und zu versuchen, unsere Freunde zu verhaften.«
Vernikov schickte zudem einen Brief an US-Außenminister Marco Rubio, in dem sie erklärte, Mamdanis »Drohung mit einer illegalen Festnahmeanordnung müsse Konsequenzen haben«. Sie warf ihm zudem vor: »Der Bürgermeister von New York City erkennt die Rechtsprechung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht an und wird alles tun, was in seiner Macht steht, um unseren Rechtsstaat zu untergraben.«
»Große Nummer«
Auch aus den eigenen politischen Reihen kam Kritik. Der demokratische Senator John Fetterman aus Pennsylvania nannte Mamdani in der Fox-News-Sendung »Sunday Morning Futures« einen »Clown« und fügte spöttisch hinzu: »Es ist schon eine ziemlich große Nummer, so etwas zu sagen. Er hat gar keine Möglichkeit, das zu tun.«
Der frühere New Yorker Bürgermeister Eric Adams warf Mamdani mangelnde Ernsthaftigkeit vor: »Das hier ist kein Uni-Protest.« Weiter erklärte er: »Dem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten eines der engsten Verbündeten Amerikas während der Woche der UN-Generalversammlung mit einer Festnahme zu drohen, ist nicht mutig. Es ist verantwortungslos.« Der Lokalpolitiker Kalman Yeger aus Brooklyn bezeichnete Mamdani als »wahnhaft«.
Israels Regierung reagierte über das Büro des Ministerpräsidenten mit einer scharfen Zurückweisung. Der Internationale Strafgerichtshof sei ein »Kasperlegericht«, das über keinerlei Rechtsprechung gegenüber Amerikanern oder Israelis verfüge, hieß es in einer Stellungnahme. Der Haftbefehl gegen Netanjahu sei von einem »in Ungnade gefallenen ehemaligen Chefankläger des IStGH, Karim Khan«, ausgestellt worden, »wenige Tage bevor Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen ihn öffentlich wurden«.
»Eigene Fehler«
Dies sei »ein klarer Versuch Khans« gewesen, »die öffentliche Aufmerksamkeit abzulenken und sich selbst vor genauerer Prüfung zu schützen«. Unter Netanjahus Führung habe Israel »beispiellose Maßnahmen im Krieg ergriffen, um zivile Opfer im Kampf gegen die Hamas so gering wie möglich zu halten« – eine Organisation, die das Büro als »genozidale Terrororganisation, die Palästinenser als menschliche Schutzschilde missbraucht und gezielt unschuldige israelische Zivilisten angreift«, bezeichnete.
Statt Khans Verhalten zu unterstützen, solle sich Mamdani »auf die Behebung des Schadens konzentrieren, den seine Politik New York zugefügt hat«. Abschließend hieß es, Mamdani scheine – »wie Karim Khan« – daran interessiert zu sein, »von seinen eigenen Fehlern abzulenken und den Regierungschef des jüdischen Staates und der einzigen Demokratie im Nahen Osten anzugreifen«.
Auch Shosh Bedrosian, ehemalige New Yorkerin und zuletzt Sprecherin des israelischen Ministerpräsidentenbüros, äußerte sich gegenüber der »New York Post«. Netanjahu »verdiene Respekt als gewählter Premier eines demokratischen Verbündeten der Vereinigten Staaten – und keine haltlosen Angriffe eines New Yorker Bürgermeisters«. im
