Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht mit Blick auf den zweiten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am Dienstag eine »erhebliche Gefährdungslage« auch für Deutschland.
»Der Terror der Hamas hat nicht nur in Israel fatale Folgen gezeitigt - sie wirken bis heute in Deutschland nach, indem sie antisemitische und israelfeindliche Narrative stärken und Extremisten aller Couleur neuen Nährboden geben«, erklärte der Vizepräsident des Bundesamtes, Sinan Selen, am Montag in Köln.
Extremistische Gruppen versuchten, das Leid dieses Konfliktes für ihre Ideologien zu instrumentalisieren. Als Gefahren wurden gezielte Ausforschung, Hackerangriffe, bewusste Verbreitung von Falschinformationen, versuchte Beeinflussung sowie Bemühungen um die Weitergabe sensibler Technologien genannt.
Diese Gruppierungen nutzen laut Selen den Hamas-Überfall und die aktuell eskalierende Lage, um ein gemeinsames Feindbild zu schüren: »Juden, Jüdinnen und der Staat Israel sind die Projektionsfläche für globale Verschwörungstheorien und Feindseligkeiten.« Unter dem Deckmantel legitimer Kritik gerieten Grenzen zu Hass und Gewalt zunehmend ins Wanken, fügte der Verfassungsschutzvizepräsident hinzu.
Das Bundesamt beobachte, wie in Deutschland Aufrufe erfolgten -
teilweise verdeckt, teilweise offen - zu Anschlägen auf jüdische und projüdische sowie israelische und proisraelische Einrichtungen, sagte
Selen weiter: »Diese Gefahr darf nicht unterschätzt werden.« Vor allem in den sozialen Medien existiere ein gemeinsamer Resonanzraum für israelfeindliche Propaganda. Auch propalästinensische extremistische Gruppierungen würden verstärkt auf Demonstrationen in Erscheinung treten, die »vermehrt einen prägenden Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen entfalten«. Diese stellten eine konkrete Herausforderung dar.
Es sei zu erwarten, dass auch der zweite Jahrestag der Terrorangriffe der Hamas auf Israel dazu geeignet sei, weite Teile des Protestspektrums zu emotionalisieren und zur Teilnahme an propalästinensischen extremistischen Veranstaltungen zu bewegen, sagte Selen: »Unsere Aufgabe als Abwehrdienst ist es, frühzeitig zu erkennen, wie sich diese extremistischen Gruppierungen vernetzen und wie sie Narrative von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit verbreiten. Mit unseren Erkenntnissen können aus diesen Strukturen hervorgehende Straf- und Gewalttaten wirksam verhindert werden.«
Beim Terrorangriff der Hamas vor zwei Jahren waren rund 1.200
Menschen in Israel getötet und mehr als 240 in den Gaza-Streifen verschleppt worden. Der Angriff führte zum Krieg zwischen Israel und
der Hamas, dem im Gaza-Streifen Zehntausende Menschen zum Opfer
fielen. epd/ja
