Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat einen Entwurf für eine künftige Verfassung eines palästinensischen Staates veröffentlicht. Das Dokument, das auf Anordnung von Präsident Mahmud Abbas publiziert wurde, enthält zahlreiche politische und religiöse Festlegungen – und verzichtet vollständig auf einen Hinweis auf jüdische historische oder religiöse Bindungen an Jerusalem. »The Jerusalem Post« berichtete.
In dem Entwurf wird Jerusalem als »Hauptstadt des Staates Palästina« sowie als politisches, kulturelles und religiöses Zentrum bezeichnet. Zugleich verpflichtet sich der vorgesehene Staat, den islamischen und christlichen Charakter der Stadt zu schützen und jegliche Veränderungen ihres Status für ungültig zu erklären. Jüdische Bezüge oder das Judentum als Religion werden im gesamten Text nicht erwähnt.
Der Entwurf sieht den Islam als Staatsreligion vor. Die Scharia soll demnach die wichtigste Grundlage der Gesetzgebung bilden, religiöse Gerichte sollen in entsprechenden Streitfällen zuständig sein. Gleichzeitig wird formell die Religionsfreiheit betont und dem Christentum ein besonderer Status zugesprochen. Der Präsident müsste bei Amtsantritt einen Eid »bei Gott dem Allmächtigen« leisten.
Weitere Artikel bekräftigen bekannte politische Positionen der Palästinensischen Autonomiebehörde. Dazu zählen das »Rückkehrrecht« für Flüchtlinge, die Rolle der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) als alleinige Vertretung des palästinensischen Volkes sowie staatliche Unterstützung für Familien von »Märtyrern, Verwundeten und Gefangenen«. Diese Passagen würden die umstrittene Praxis finanzieller Zuwendungen an Familien verurteilter Attentäter faktisch festschreiben.
Im sicherheitspolitischen Teil werden laut »The Jerusalem Post« reguläre Sicherheitskräfte vorgesehen, die dem zivilen Kommando und demokratischer Kontrolle unterstehen sollen. Nichtstaatliche Milizen oder bewaffnete Gruppen wären laut Entwurf verboten. Gleichzeitig enthält das Dokument demokratische Elemente wie regelmäßige Wahlen, eine Amtszeitbegrenzung für den Präsidenten und Anforderungen an Kandidaten, darunter ein Mindestalter und die Aufgabe anderer Staatsbürgerschaften.
Die Präambel des Entwurfs wirft Israel »koloniale Besatzung«, »ethnische Säuberung« und »fortgesetzten Völkermord« vor und beschreibt die Verfassung als Schritt hin zu einem souveränen, demokratischen Staat. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen: Ein hochrangiger Vertreter der noch radikaleren Terrororganisation Hamas bezeichnete den Entwurf dem Zeitungsbericht zufolge als »Verletzung der edlen Rechte unseres palästinensischen Volkes« und rief dazu auf, das Dokument zurückzuweisen. im
