Ein Bundesrichter in Washington hat Sanktionen der US-Regierung gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete ausgesetzt. Der Richter Richard Leon am Gericht im District of Columbia begründete die Aufhebung am Mittwoch mit dem Schutz der Meinungsfreiheit.
Der Ehemann und die Tochter der italienischen UNO-Bediensteten Francesca Albanese, die als Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrats für die besetzten palästinensischen Gebiete zuständig ist, hatten gegen die US-Sanktionen geklagt.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im Juli 2025 Sanktionen gegen Albanese verhängt. Die USA werfen ihr Voreingenommenheit und Antisemitismus vor, wie US-Außenminister Marco Rubio damals mitteilte. Sie habe sich mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Verbindung gesetzt, damit dieser gegen Staatsangehörige der USA oder Israels ermittle oder diese verhaftet würden – ohne die beiden Länder darüber in Kenntnis zu setzen.
Zuvor hatte Trump ein Dekret gegen Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofes verhängt. Mit diesem können Vermögenswerte von Betroffenen in den USA eingefroren und diese Personen sowie ihre Familienmitglieder an der Einreise in die Vereinigten Staaten gehindert werden.
Die UN-Sonderberichterstatterin Albanese hat wegen ihrer Aussagen zum Gaza-Krieg und zu Israel schon häufig Kritik auf sich gezogen. Im Februar dieses Jahres hatten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs Äußerungen der UN-Sonderberichterstatterin stark kritisiert und ihre Absetzung gefordert. dpa/ja
