Meinung

Sprachrohr der Hamas, Maulheldin der Vereinten Nationen

Wandgemälde in Mailand von Francesca Albanese und einem Hamas-Kämpfer Foto: IMAGO/ABACAPRESS

Francesca Albanese kennt die Gesetze der Aufmerksamkeitsökonomie bestens. Die Juristin, die seit 2022 als Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates für die palästinensischen Gebiete amtiert, tritt immer lauter, immer schriller, immer ungenierter auf.

Am Wochenende war Albanese per Video bei einer Konferenz des katarischen Senders »Al-Jazeera« zugeschaltet. Allein das verschaffte der Italienerin wieder Schlagzeilen, denn zu den weiteren Teilnehmern gehörte auch der langjährige Chef des Hamas-Politbüros, Chalid Maschal.

Dass die in Tunesien lebende Albanese, die im Sommer 2025 von der Trump-Regierung mit Strafmaßnahmen und einem Einreiseverbot in die USA belegt wurde, keine Berührungsängste mit Terroristen hat, zeigte sie schon vor einigen Jahren, als sie - ebenfalls per Videolink - einer Konferenz in Gaza zum Thema »16 Jahre Besatzung« beiwohnte.

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In ihrem Grußwort betonte sie das angebliche Recht der Palästinenser auf »Widerstand« gegen Israel. Anschließend rechtfertigte sie sich mit den Worten: »Widerstand wird oft stigmatisiert und mit Terrorismus gleichgesetzt. Und wie immer habe ich auch bei dieser Gelegenheit betont, dass Widerstand legitim ist, solange er sich auf militärische und nicht auf zivile Ziele konzentriert.«

Nun führen die Vereinten Nationen die Hamas bislang nicht als Terrororganisation, anders als beispielsweise Al-Qaida oder den »Islamischen Staat«. Dass sich Albanese mit radikalen Terrorbefürwortern gemein macht, verstößt aber eindeutig gegen den Verhaltenskodex für UN-Sonderberichterstatter. Darin werden ausdrücklich Grundsätze wie Neutralität und Objektivität und Fachkompetenz betont. Der Kodex hebt auch auf die Notwendigkeit ab, »allen Menschenrechtsverletzungen, egal, wo sie begangen werden, die erforderliche Aufmerksamkeit zu widmen«. Auch in diesem Punkt versagt Albanese. Sie sieht nur mutmaßliche Vergehen Israels. Alles andere bagatellisiert sie systematisch.

Antisemitische Chiffren

Doch um hehre Grundsätze hat sich Francesca Albanese noch nie geschert. Sie agiert nicht als unparteiische Sonderberichterstatterin. Sie ist vielmehr Propagandistin sondergleichen. Sie lässt keine sich ihr bietende Gelegenheit aus, Israel anzugreifen. Jedes rhetorische Mittel scheint ihr dabei recht zu sein – auch antisemitisches Geraune.

So sprach in ihrem Beitrag für die Konferenz wieder einmal von einem »anhaltenden Genozid« Israels an den Palästinensern, der einem »Stich in das Herz des Völkerrechts« gleichkomme. Dann strickte sie sehr subtil ihr Narrativ: »Wir, die wir keine großen Finanzmittel, Algorithmen und Waffen kontrollieren, sehen jetzt, dass wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben.«

Sie musste den Namen des von ihr so gehassten Staates der Juden nicht aussprechen. Jeder wusste auch so, wen sie meinte: Israel. Man darf Albanese auch unterstellen, dass sie die Chiffren »Finanzmittel«, »Algorithmen« und »Waffen« genau gewählt hatte: Die Juden, pardon, Zionisten kontrollieren bekanntlich die Finanzmärkte, kontrollieren die sozialen Medien, kontrollieren die Rüstungsindustrie. Auf der anderen Seiten stehen in diesem Weltbild jene, die kein Geld, keinen medialen Einfluss und keine Waffen besitzen, sondern nur das »Schwert des Rechts«.

Michael Thaidigsmann ist EU-Korrespondent der Jüdischen Allgemeinen in BrüsselFoto: Privat

Dass Albanese solchen Unsinn ausgerechnet bei Al-Jazeera, dem von Katars superreichen Ölscheichs finanzierten und in der arabischen Welt tonangebenden Nachrichtensender absondert: geschenkt. Dass sie sich ihren Gastgebern anbiedern wollte: auch geschenkt.

Dass die krassen Aussagen der Italienerin aber westliche Regierungen und UN-Verantwortliche kaum zu interessieren scheinen und der Sonderberichterstatterin nicht widersprechen, ist dann doch bemerkenswert. Kaum jemand in Europa ruft Albanese zur Ordnung, kaum jemand von Rang und Namen verlangt ihre Absetzung.

Auch von Annalena Baerbock, der amtierenden Präsidentin der UN-Vollversammlung, die diese Woche vor dem Europaparlament in Straßburg mit den Worten »Wir müssen mal ein ernstes Wort reden« um mehr (finanzielle) Unterstützung der Europäer für die Vereinten Nationen bettelte, ist nicht viel zu Albanese zu vernehmen.

Nur Donald Trump hat gehandelt. Er hat die Italienerin sanktioniert. Die Europäer hingegen haben bislang nichts getan, von ein paar Verurteilungen abgesehen.

Obwohl, so ganz stimmt das auch nicht. Einige haben lautstark protestiert. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament äußerte scharfe Kritik – an Trump. Weil der es gewagt hatte, ihre »Heldin, die die Menschenrechte verteidigt« - als solche wurde sie tatsächlich in einem Instagram-Post bezeichnet - zu sanktionieren. Ein slowenischer Abgeordneter schlug sie sogar für den Friedensnobelpreis vor.

Dabei müssten eigentlich auch die Sozialdemokraten wissen: Francesca Albanese ist kein Friedensengel und schon gar keine Heldin. Sie ist allenfalls eine Maulheldin. Die Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates zeigt täglich aufs Neue, warum es bei den Vereinten Nationen gerade nicht gut läuft.

Der Autor ist EU-Korrespondent der Jüdischen Allgemeinen in Brüssel.

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