Ein hochrangiger Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat Forderungen der USA und Israels nach einer Entwaffnung der Hamas deutlich zurückgewiesen und zentrale Elemente des amerikanischen Gaza-Friedensplans als unrealistisch bezeichnet. In einem Interview mit dem ägyptischen Medium »Sharouk News« erklärte PLO-Generalsekretär Azzam al-Ahmad, seine Organisation betrachte Hamas nicht als Terrorgruppe und lehne entsprechende Vorgaben ab. Die »Times of Israel« berichtete.
»Alle Gespräche über die Entwaffnung der Hamas und ihre Einstufung als Terrororganisation sind für uns inakzeptabel«, sagte al-Ahmad. Die Hamas sei »Teil des palästinensischen nationalen Gefüges«. Daher solle sie auch künftig an politischen Prozessen teilnehmen können, einschließlich kommunaler Wahlen im Westjordanland und im Gazastreifen.
Die Aussagen widersprechen den Positionen von US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die eine Entwaffnung der Hamas als zentrale Voraussetzung für eine zweite Phase der Waffenruhe und eine Nachkriegsordnung in Gaza sehen. Trump hatte mehrfach erklärt, die Terrororganisation habe zugesagt, ihre Waffen niederzulegen, und mit Konsequenzen gedroht, sollte dies nicht geschehen.
»Strategischer Fehler«
Al-Ahmad lehnte zudem den amerikanischen Vorschlag ab, die Hamas von einer künftigen Verwaltung des Gazastreifens auszuschließen. »Sie wollen keine Palästinenser«, behauptete er mit Blick auf den US-Plan und kritisierte, dass Palästinenser nicht in dem von Washington geführten Wiederaufbaugremium vertreten seien. Auch die Pläne, Gaza als eine Art mediterrane Hightech-Region zu entwickeln, bezeichnete er als leere Versprechungen.
Scharf wandte sich der PLO-Politiker auch gegen Forderungen nach Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde. Diese seien »unmöglich« umzusetzen, erklärte er. Dazu zählten Änderungen an Schulbüchern sowie ein Ende der Zahlungen an palästinensische Häftlinge und Angehörige getöteter Attentäter. Die Vorgaben seien aus seiner Sicht ein Versuch, Zeit zu gewinnen. »Wir glauben, dass das Hauptziel dieser Forderungen darin besteht, Zeit zu verschwenden«, sagte al-Ahmad.
Gleichzeitig räumte er ein, der Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 sei »ein strategischer Fehler« gewesen, der Gaza schweren Schaden zugefügt habe. Er widersprach jedoch der These, der Angriff habe die palästinensische Sache gestärkt.
Profilierung vor Wahlen
Innerhalb der palästinensischen Führung sind al-Ahmads Aussagen umstritten. Ein ranghoher palästinensischer Funktionär erklärte, sie spiegelten nicht die offizielle Linie der PLO oder der Autonomiebehörde wider. Präsident Mahmud Abbas habe wiederholt die Entwaffnung der Hamas gefordert. Kritiker werfen al-Ahmad vor, sich mit den Aussagen im Vorfeld innerparteilicher Wahlen profilieren zu wollen.
Der US-vermittelte Waffenruheplan sieht eine schrittweise Entmilitarisierung des Gazastreifens und den Abzug israelischer Truppen vor. In Israel wächst jedoch die Skepsis, dass die Hamas freiwillig ihre Waffen abgeben könnte. Militärplaner bereiten nach Angaben aus Sicherheitskreisen Szenarien für eine erneute Offensive vor, falls diplomatische Bemühungen scheitern. im
