Der Thüringer Verfassungsschutz bereitet sich auf ein mögliches neues Sicherheitsrisiko vor: Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen, könnte der Austausch besonders sensibler Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden eingeschränkt werden. Das deutete der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) an.

Hintergrund sind mögliche Zweifel daran, ob vertrauliche Informationen unter einer von der rechtsextremistischen AfD geführten Landesregierung ausreichend geschützt wären. »Sollten konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen«, müsse man sich auf abgestufte Zugriffsrechte und das Prinzip »Kenntnis nur bei Bedarf« einstellen, sagte Kramer dem RND.

Besonders heikle Informationen könnten demnach gegebenenfalls nur noch eingeschränkt weitergegeben werden. Kramer betonte, dass es sich dabei nicht um eine politische Maßnahme gegen die AfD handeln würde. Vielmehr gehe es um »Risikomanagement zum Schutz von Menschenleben, nachrichtendienstlichen Zugängen und Geheimhaltung«.

»Instrument der Destabilisierung Deutschlands«

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stuft die dortige AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Kramer selbst hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt, er halte ein Verbotsverfahren gegen die Partei für angemessen.

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Auch aus der Politik kommen Warnungen vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) bezeichnete eine solche Entwicklung zuletzt als mögliches Problem für die nationale Sicherheit. Er verwies insbesondere auf Gefahren für die Spionageabwehr und den Kampf gegen Rechtsextremismus.

Maier warnte zudem davor, dass vertrauliche Erkenntnisse über das teilweise gewaltbereite rechtsextreme Umfeld der AfD öffentlich werden könnten. Dadurch könnten nachrichtendienstliche Quellen enttarnt und Informanten gefährdet werden. Die AfD sei für den russischen Präsidenten Wladimir Putin das »wichtigste Instrument der Destabilisierung Deutschlands«, sagte Maier dem »Handelsblatt«.

Vorbeugende Schutzmaßnahmen

Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hatte sich für vorbeugende Schutzmaßnahmen ausgesprochen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie Sicherheitsbehörden mit Informationen umgehen sollen, deren Weitergabe an eine politische Führung möglicherweise Quellen, Ermittlungen oder nachrichtendienstliche Strukturen gefährden könnte.

Eine entsprechende Debatte dürfte in den kommenden Tagen auch auf Bundesebene geführt werden. Nach Informationen des RND kommen die Leiter der 16 Landesämter für Verfassungsschutz sowie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, von Mittwoch bis Freitag zu Beratungen zusammen. Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt dürfte dabei auch die Möglichkeit einer Regierungsübernahme zur Sprache kommen.

Aus Sicherheitskreisen hieß es dem Bericht zufolge, bei dem Treffen werde »das eine oder andere Wort über die AfD gewechselt«. Zudem wird für die kommenden zwei Wochen mit einer Schaltkonferenz der Innenminister gerechnet. Im Zentrum dürfte dabei die Frage stehen, wie der Verfassungsschutz mit einer möglichen neuen politischen Konstellation umgehen kann, ohne die Sicherheit seiner Quellen und sensibler Informationen zu gefährden. im