Jerusalem

Netanjahu vor UN-Auftritt: Israel stellt sich auf Proteste und Boykotte ein

Die Vereinten Nationen in New York Foto: picture alliance / dts-Agentur

Israels Regierung bereitet den bevorstehenden Auftritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der UN-Generalversammlung in New York mit besonderer Aufmerksamkeit vor. Für den 24. September werden laut »Ynet« umfangreiche Proteste gegen Israel und den Regierungschef erwartet. Auch im Sitzungssaal könnte es zu demonstrativen Aktionen kommen – etwa durch das Verlassen des Saals, Buhrufe oder das Zeigen palästinensischer Fahnen und Plakate.

Solche Symbole und Protestaktionen sind während der Reden von Staats- und Regierungschefs in der Generalversammlung nicht erlaubt. Dennoch befürchtet Israel, dass sich Szenen wie bei Netanjahus vergangenem UN-Auftritt wiederholen könnten.

Für zusätzliche Spannung sorgt der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, der zu Protesten gegen Netanjahu aufgerufen hat. Eine größere Demonstration ist bereits für den Bereich vor dem UN-Hauptquartier angekündigt. Die New Yorker Polizei bereitet sich dem »Ynet«-Bericht zufolge auf einen umfangreichen Einsatz vor. Auch vor dem Hotel, in dem Netanjahu erwartet wird, könnte es zu Kundgebungen kommen.

Zu Sukkot wieder in Jerusalem

Gleichzeitig plant die jüdische Gemeinschaft in New York eigene Veranstaltungen, um ihre Unterstützung für Israel zu zeigen. Damit dürfte Netanjahus kurzer Aufenthalt von Demonstrationen sowohl gegen als auch für Israel begleitet werden.

Netanjahu soll am 23. September in New York eintreffen und am folgenden Tag vor der Generalversammlung sprechen. Sein Auftritt ist nach derzeitiger Planung zwischen 21 und 22 Uhr israelischer Zeit vorgesehen. Viel Zeit wird ihm in den USA diesmal nicht bleiben: Spätestens am Donnerstagabend soll er nach Israel zurückkehren, damit er vor Beginn des Sukkot-Festes wieder im Land ist.

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Ob der Ministerpräsident am Rande der UN-Generalversammlung Gespräche mit anderen Staats- und Regierungschefs führen wird, ist bislang offen. Nach Einschätzung von Ynet dürfte das Programm deutlich weniger umfangreich ausfallen als bei früheren Besuchen. Einerseits ist die Reise kurz, andererseits gibt es nur begrenztes Interesse anderer Politiker an Treffen mit dem israelischen Regierungschef.

Aufmerksamkeit im Wahlkampf

Die Reise findet zudem in einer für Israel diplomatisch schwierigen Phase statt. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vor wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza vor. Praktisch kann er deshalb nur noch in Länder reisen, die bereit sind, ihn trotz des Haftbefehls zu empfangen – allen voran die Vereinigten Staaten.

Für Netanjahu hat der Auftritt dennoch eine erhebliche politische Bedeutung. Israel befindet sich im Wahlkampf, und die Rede bietet dem Ministerpräsidenten die Möglichkeit, sich einem internationalen Publikum als Staatsmann und politischer Führer zu präsentieren. Zugleich dürfte die Übertragung im israelischen Fernsehen für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgen.

Die israelische Delegation hatte laut Bericht versucht, Netanjahus Rede auf einen früheren Zeitpunkt am Vormittag in New York zu verlegen. Daraus wurde jedoch nichts: Das UN-Sekretariat teilte ihm einen Termin am Nachmittag zu. Damit fällt der Auftritt in Israel nicht mehr in die besonders wichtige Zeit der Abendnachrichten, die Netanjahu offenbar bevorzugt hätte.

Wie groß die Gefahr einer erneuten diplomatischen Demonstration ist, zeigte sich bereits bei seinem letzten Auftritt vor der Generalversammlung im September 2025. Schon vor Beginn der Rede verließen zahlreiche Botschafter und Delegationsmitglieder den Saal. Insgesamt boykottierten damals 77 Länder beziehungsweise Delegationen den Auftritt oder blieben der Veranstaltung von vornherein fern. im

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