Der frühere Knesset-Abgeordnete Yoav Segalovitz will bei der Parlamentswahl am 27. Oktober gemeinsam mit der arabischen Ra’am-Partei antreten. Parteichef Mansour Abbas und der jüdische Zionist sowie ehemalige hochrangige Polizeibeamte gaben die ungewöhnliche Zusammenarbeit am Montagabend in Nazareth bekannt. Segalovitz soll laut einem Bericht der »Times of Israel« voraussichtlich auf Platz zwei der Wahlliste hinter Abbas kandidieren.
Für Ra’am ist der Schritt ein Novum. Die überwiegend arabische Partei hat bislang keinen jüdischen Abgeordneten auf ihrer Liste geführt. Anders als bei der ebenfalls überwiegend arabisch geprägten Hadash, auf deren Listen bereits seit Jahren jüdische Politiker kandidieren, betritt Ra’am damit politisches Neuland. In den aktuellen Umfragen kommt die Partei auf etwa vier bis fünf Sitze.
Abbas stellte die Entscheidung als Signal gegen die zunehmende gesellschaftliche Spaltung in Israel dar. »In jeder Generation gibt es einen Moment, in dem Angst und Hoffnung gemeinsam in einem Raum stehen. Heute Abend hat in diesem Raum die Hoffnung gewonnen«, sagte er laut Bericht. An Segalovitz gerichtet fügte er hinzu: »Willkommen, Yoav. Wir haben Arbeit vor uns.«
Innenpolitische Fragen
Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit sollen vor allem innenpolitische Fragen stehen. Abbas bezeichnete den Kampf gegen Gewalt und Kriminalität als wichtigste Aufgabe seiner Partei. Viele arabische Eltern lebten mit der Sorge, ob ihre Kinder sicher nach Hause kämen, sagte er. Notwendig seien deshalb Partnerschaften und die Bereitschaft, »den anderen als Menschen zu sehen und nicht als Feind«. Segalovitz, der sein Berufsleben bei der Polizei verbrachte, sei jemand, der Kriminelle bekämpft habe, ohne nach deren Religion zu fragen.
Segalovitz verfügt über umfangreiche Erfahrung im Kampf gegen schwere Kriminalität. Er war unter anderem an der Gründung der Polizeieinheit Lahav 433 beteiligt und leitete die Ermittlungs- und Geheimdienstabteilung der Polizei. Während seiner Zeit als stellvertretender Minister für öffentliche Sicherheit in der Regierung von Naftali Bennett und Jair Lapid wurde ihm zugeschrieben, zur Eindämmung der Kriminalität in arabischen Gemeinden beigetragen zu haben. Zuletzt gehörte er der Zentrumspartei Jesch Atid an und schied aus der Knesset aus.
Abbas verteidigte die Entscheidung auch gegen die Frage, warum eine arabische Partei ausgerechnet einen jüdischen ehemaligen Polizisten auf ihre Liste nehmen sollte. »Meine Antwort ist einfach«, erklärte der Ra’am-Vorsitzende. »Ich suche niemanden, der so ist wie ich. Ich suche jemanden, der weiß, wie man die Arbeit macht.« Ein arabischer Bürger, der seinen Sohn beerdigt habe, frage schließlich nicht nach der Religion des Polizisten, sondern danach, warum niemand gekommen sei, um zu helfen.
Zionistische Überzeugungen
Segalovitz wiederum betonte, dass er seine jüdischen und zionistischen Überzeugungen nicht aufgebe. Er und Abbas wollten einander nicht verändern. Politische Zusammenarbeit sei aber »auf Grundlage von Vertrauen, Anerkennung von Unterschieden und der Verpflichtung zu gemeinsamem Handeln« möglich. Die Behauptung, eine solche Kooperation mit arabischen Parteien sei nach dem 7. Oktober grundsätzlich ausgeschlossen, sei »unbegründet und falsch«. Gerade angesichts der tiefen Spannungen zwischen jüdischen und arabischen Israelis wolle er »eine echte politische Brücke« bauen. Auch wenn diese zunächst »wackelig oder instabil« sein sollte, werde sie entstehen und als Grundlage für künftige Zusammenarbeit dienen.
Formell wird Segalovitz nicht Ra’am-Mitglied. Er kandidiert im Rahmen eines technischen Bündnisses auf der Wahlliste der Partei und soll im Parlament seine politische Handlungsfreiheit behalten. Ra’am will dafür weder ihre Satzung noch ihre Entscheidungsstrukturen verändern. Berichten zufolge gehört die Einführung eines verpflichtenden Nationaldienstes für arabische Bürger zu Segalovitz’ politischen Prioritäten. Umfragen deuten zudem darauf hin, dass seine Kandidatur Ra’am bei der Wahl zusätzliche Stimmen bringen könnte.
Die Reaktionen aus dem Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fielen scharf aus. Der Likud warf Segalovitz vor, gemeinsam mit Abbas den Weg zu einem palästinensischen Staat ebnen zu wollen. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sprach von einer »gemeinsamen Verschwörung der Linken«, die eine künftige Regierung mit der Muslimbruderschaft vorbereiten solle. Likud-Abgeordnete Tally Gotliv bezeichnete Segalovitz abwertend als Abbas’ »Lieblingsjuden« und warnte vor einer möglichen Einführung der Scharia in Israel.
Entscheidender Faktor
Auch Knesset-Präsident Amir Ohana griff die neue Verbindung an. Ohne Abbas könne Oppositionsführer Gadi Eisenkot keine Regierungskoalition bilden, schrieb der Likud-Politiker auf X. Ra’am sei eine »islamistische Liste«, deren Vertreter sich nicht dazu durchringen könnten, Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen. Eisenkot und andere Oppositionspolitiker könnten nach der Wahl dennoch auf Abbas angewiesen sein. Eine aktuelle Umfrage ergab, dass 56 Prozent der oppositionellen Wähler eine Beteiligung von Ra’am an einer möglichen Regierung mit Segalovitz befürworten würden. Die arabische Partei könnte damit bei entsprechendem Wahlergebnis erneut zum entscheidenden Faktor bei der Regierungsbildung werden.
Abbas hatte zuletzt selbst für Kontroversen gesorgt, als er auf einem Parteitag die Anerkennung eines »unabhängigen palästinensischen Staates« durch Israel forderte. Anschließend wurde berichtet, er habe Oppositionspolitikern versichert, dass dieses Grundsatzanliegen bei möglichen Koalitionsverhandlungen nicht automatisch zu einer konkreten politischen Forderung werden müsse. In Israel stößt die Gründung eines palästinensischen Staates auch aufgrund der Erfahrung mit dem Quasi-Staat Gaza und dem von dort ausgehenden Terror derzeit auf breite Ablehnung. im
