Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Wähler des rechten Lagers davor gewarnt, ihre Stimme bei der Parlamentswahl am 27. Oktober kleineren Parteien zu geben. Parteien, die an der 3,25-Prozent-Hürde scheitern, könnten demnach vor allem dem bisherigen Regierungsbündnis entscheidende Mandate kosten und der Opposition zum Wahlsieg verhelfen. Die Publikation »The Times of Israel« berichtete.
»Bei dieser Wahl zählt jede Stimme. Verschwenden Sie Ihre Stimme nicht an kleine Parteien, die möglicherweise die Hürde nicht schaffen und die Linke an die Macht bringen. Verschwenden Sie keine Stimmen. Halten Sie die Rechte zusammen. Wählen Sie Likud«, schrieb Netanjahu in den sozialen Medien.
Der Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich das rechte politische Spektrum vor der Wahl zunehmend zersplittert. Besonders aufmerksam verfolgt wird die bevorstehende Gründung einer neuen Partei durch den ehemaligen IDF-General Ofer Winter. Umfragen deuten darauf hin, dass seine Gruppierung genügend Unterstützung gewinnen könnte, um in die Knesset einzuziehen - allerdings womöglich auf Kosten anderer Parteien des bisherigen Regierungsblocks.
Shamir gegen Rabin
Netanjahu verwies in seinem Video auf die Parlamentswahl von 1992. Damals hätten kleinere rechte Parteien, die sich aus Protest gegen den damaligen Likud-Ministerpräsidenten Yitzhak Shamir gegründet hatten, die Wahlhürde verfehlt. Dadurch seien Stimmen verloren gegangen und der von Yitzhak Rabin geführten Arbeitspartei sei ein deutlicher Wahlsieg ermöglicht worden. In der Folge kam es zum Oslo-Prozess.
»Wir haben dafür mit Tausenden und Abertausenden ermordeten Bürgern und Tausenden Verletzten bezahlt, und wir beschäftigen uns noch heute mit diesem Problem. Alles ging auf diesen Fehler zurück, als rechte Splitterparteien scheiterten und die rechte Regierung zu Fall brachten«, sagte Netanjahu. »Werden wir diesen Fehler jetzt wieder machen?«, fragte er.
Die »Times of Israel« weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Netanjahu in seiner Darstellung den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 nicht erwähnte. Es handelte sich um den folgenschwersten Terrorangriff in der Geschichte Israels und ereignete sich während seiner Amtszeit.
Winter und Haddad
Netanjahu richtete seine Warnung zugleich gegen das Oppositionslager. Sollte dieses nach der Wahl die Regierung übernehmen, werde es Israel seiner Darstellung zufolge »sofort aufgeben« und »den Staat verkaufen«. Es werde ein »faschistisches Regime« entstehen, behauptete der Ministerpräsident. Dieses werde die Meinungsfreiheit einschränken, »das Internet schließen« und auch den regierungsnahen Sender Channel 14 stilllegen.
Die Äußerungen stehen allerdings im Kontrast zu den politischen Vorhaben der Regierung selbst. Netanjahus Koalition hat in den vergangenen Jahren weitreichende Veränderungen im Medienbereich vorangetrieben. Im Juli stimmte die Knesset für eine Ausweitung des staatlichen Einflusses auf Rundfunk und Nachrichtenmedien. Gleichzeitig versucht die Regierung seit längerem, den Einfluss der Justiz zurückzudrängen.
Neben Winters angekündigter Partei sind weitere neue politische Gruppierungen entstanden. Der arabisch-israelische Aktivist und Influencer Yoseph Haddad hat die Partei Brave Israel gegründet. Hinzu kommen unter anderem Israel First von Sharren Haskel, Unity von Yuli Edelstein und Gilad Erdan sowie Zionist Home-The Reservists von Yoaz Hendel und Chili Tropper.
KAN und Kanal 12
Mehrere dieser Gruppierungen müssen nach derzeitigen Umfragen um den Einzug in die Knesset bangen. Ohne Zusammenschlüsse könnten sie an der Wahlhürde scheitern. Für die Bildung einer Regierung sind mindestens 61 der 120 Parlamentssitze erforderlich.
Wie stark eine neue Partei das Kräfteverhältnis verändern könnte, zeigen aktuelle Umfragen. Der öffentlich-rechtliche Sender KAN sah Winters Partei am Sonntag bereits oberhalb der erforderlichen Schwelle. Eine am Montag veröffentlichte Erhebung von Kanal 12 kam ebenfalls auf vier Mandate - genau die Mindestzahl für den Einzug ins Parlament.
Für Netanjahus Lager wäre ein solcher Erfolg allerdings problematisch: In der Kanal-12-Umfrage würde Winters Partei vor allem der Partei Religiöser Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich Stimmen abnehmen. Diese würde dadurch unter die Wahlhürde fallen. Das gesamte Lager der Parteien, die Netanjahu unterstützen, käme dann lediglich auf 49 Sitze.
Netanjahu und Eisenkot
Das Anti-Netanjahu-Lager würde demnach 60 Mandate erreichen und damit nur einen Sitz von der erforderlichen Mehrheit entfernt liegen. Arabische Parteien kämen auf elf Sitze.
Auch beim direkten Vergleich der beiden wichtigsten politischen Kräfte zeigt sich derzeit ein Vorteil für die Opposition. Die von Gadi Eisenkot geführte Partei Yashar liegt laut Channel 12 bei 24 Sitzen, während der Likud auf 21 käme. Zudem würden 44 Prozent der Befragten Eisenkot gegenüber Netanjahu bevorzugen. Für Netanjahu sprachen sich 34 Prozent aus, 16 Prozent waren unentschieden. Der israelische Ministerpräsident wird allerdings nicht direkt gewählt. im
