Der rechtsradikale Knesset-Abgeordnete Zvi Sukkot hat im Westjordanland gemeinsam mit mehreren Begleitern ein palästinensisches Denkmal zerstört, während er von IDF-Soldaten geschützt wurde. Die Armee erklärte anschließend, Sukkot und seine Mitarbeiter hätten die vereinbarte Führung durch das Dorf Madama »täuschend und manipulativ« ausgenutzt und eigenmächtig gehandelt.

Aufnahmen, die palästinensische Medien veröffentlichten und Sukkots Büro verbreitete, zeigen den Abgeordneten beim Einschlagen des sogenannten »Märtyrer-Denkmals«. Direkt neben ihm steht ein israelischer Soldat, weitere Militärangehörige sind in der Nähe eines Armeefahrzeugs zu sehen.

Nach Angaben der israelischen Armee war der Besuch grundsätzlich genehmigt worden. Sukkot hatte am 12. August eine Führung zu Denkmälern in den Dörfern Beita, Burin und Madama beantragt. Die Orte liegen in den Gebieten A und B des Westjordanlands. Es handelt sich um Regionen, die von den Palästinensern verwaltet werden und in denen sie zum Teil auch für die Sicherheit zuständig sind. Für den Besuch wurden wegen der von palästinensischen Terroristen ausgehenden Gefahr Soldaten zum Schutz des Politikers abgestellt.

Führung abgebrochen

Die Zerstörung des Denkmals sei jedoch nicht Bestandteil der Vereinbarung gewesen, betonte die Armee. Als die Soldaten bemerkten, was Sukkot und seine Begleiter vorhatten, informierten sie ihre Vorgesetzten. Diese ordneten daraufhin an, die Führung abzubrechen und den Abgeordneten sowie seine Begleiter aus dem Dorf zu bringen.

Die IDF sprach von einem »vollständigen Überschreiten der Befugnisse«. Sukkot und seine Begleiter hätten die Sicherheitsvorkehrungen der Armee ausgenutzt und die Soldaten dadurch zudem unnötig gefährdet. Die Armee befinde sich derzeit ohnehin unter erheblicher operativer Belastung.

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Das zerstörte Denkmal erinnert an mehrere getötete Palästinenser, darunter nach Angaben Sukkots auch Personen, die an Terroranschlägen beteiligt gewesen sein sollen. Der Abgeordnete verwies unter anderem auf Yaman Tayeb Ali Faraj, dem eine Beteiligung an einem Selbstmordanschlag an der Geha-Kreuzung im Zentrum Israels im Jahr 2003 zugeschrieben wird. Bei dem Anschlag wurden vier Menschen ermordet und mehr als 20 weitere verletzt. Auch Shadi Nasser, der 2002 bei einem Anschlag im Eshel-HaShomron-Hotel in Ariel 14 Menschen verletzt haben soll, wird auf dem Denkmal geehrt.

Einfluss auf Kinder

Sukkot erklärte, er habe bereits vor einigen Tagen verlangt, dass die Armee gegen Denkmäler vorgeht, die seiner Ansicht nach Terroristen verherrlichen. Da diese Forderung nicht umgesetzt worden sei, habe er selbst gehandelt.

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»Wir werden dem Aufstacheln zum Terrorismus im Herzen von Judäa und Samaria und der Verwandlung von Mördern in Helden nicht die Hand reichen«, sagte Sukkot. Die Zerstörung der Denkmäler sende eine Botschaft »mit eiserner Faust« an die nächste Generation von Terroristen.

Nach seiner Darstellung geht es dabei auch um den Einfluss solcher Symbole auf palästinensische Kinder. »Jedes Kind, das hier vorbeikommt, in diesem Dorf aufwächst und dieses Denkmal sieht, wird später ein Märtyrer werden wollen«, behauptete der Abgeordnete. Er forderte die Armee auf, sämtliche Denkmäler zu beseitigen, die nach seiner Auffassung Terrorismus verherrlichen.

Mit Genehmigung

Die IDF stellte zugleich klar, dass sie selbst regelmäßig gegen Denkmäler und Symbole vorgeht, die als Aufstachelung zum Terrorismus eingestuft werden. Solche Maßnahmen erfolgten jedoch nach den dafür erforderlichen Genehmigungen. Eine weitere entsprechende Operation sei bereits geplant.

Sukkots Vorgehen löste innerhalb Israels heftige Reaktionen aus. Gadi Eisenkot, Vorsitzender der Partei Yashar, warf dem Abgeordneten vor, die Armee und ihre Kommandeure getäuscht und die Sicherheit gefährdet zu haben. Sukkot habe damit zudem dem Ansehen Israels geschadet.

Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geriet ins Visier der Kritik. Eisenkot erklärte, Netanjahu habe das System geschwächt, das bislang für Sicherheit und staatliche Kontrolle im Westjordanland gesorgt habe. Dadurch könnten »Anarchisten wie Zvi Sukkot« praktisch tun, was sie wollten.

Staat und IDF

Der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett bezeichnete das Vorgehen als Teil einer »Regierung des Chaos«. Terrorismus werde »mit Taten bekämpft, nicht mit erbärmlichen Provokationen«, erklärte er. Sukkot und Finanzminister Bezalel Smotrich warf Bennett zudem vor, die Arbeit israelischer Soldaten für politische Zwecke zu behindern und deren Leben zu gefährden.

Außenminister Gideon Sa’ar betonte, auch ein Knesset-Abgeordneter sei nicht der Souverän im Westjordanland. Über die Zerstörung solcher Denkmäler müssten der Staat, die IDF und die Sicherheitsbehörden entscheiden. im