Die Lage im Westjordanland-Dorf Qusra bleibt angespannt. Seit mehr als einer Woche werden dort drei palästinensische Häuser von israelischen Siedlern umstellt. Eines der betroffenen Gebäude gehört dem palästinensisch-amerikanischen US-Bürger Loui Abu Ridi. Israelische Medien wie »The Times of Israel« berichteten. Nun hat der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, die beteiligten Siedler deutlich gewarnt.
Huckabee erklärte am Donnerstag, niemand dürfe sich Eigentum aneignen, das ihm nicht gehöre. Auf die Frage, welche Botschaft die Regierung von US-Präsident Donald Trump an Siedler richte, die Häuser oder Grundstücke palästinensischer US-Bürger übernehmen wollten, verwies der Botschafter auf die Zehn Gebote. »Ich denke, die Botschaft ist größer als nur die Trump-Regierung. Es ist eine Botschaft grundlegender Höflichkeit und zivilisierten Verhaltens«, sagte Huckabee in Jerusalem.
Mit Blick auf das Gebot »Du sollst nicht stehlen« sagte der US-Botschafter, niemand solle sich aneignen oder nach etwas verlangen, das einem anderen Menschen gehöre. »Wenn jemand das Land besitzt und ihm sein Haus gehört, und dann jemand kommt, es übernimmt und die Familie daraus vertreibt, dann ist das nicht nur ein Verstoß gegen menschliches Recht. Es ist ein Verstoß gegen Gottes Gesetz«, sagte Huckabee.
»Israelische Terroristen«
Bereits in der vergangenen Woche hatte der US-Botschafter die Vorgänge in Qusra scharf verurteilt und die beteiligten gewalttätigen Siedler als »israelische Terroristen« bezeichnet. Gleichzeitig betonte Huckabee, dass er grundsätzlich ein Unterstützer israelischer Siedlungen sei. Gewalttätige Siedler seien eine Minderheit und repräsentierten nicht die gesamte Siedlergemeinschaft, erklärte er.
Nach Angaben Huckabees sind die USA über die Ereignisse in Qusra »entsetzt«. Die betroffenen palästinensischen Familien seien Opfer »unentschuldbarer und abscheulicher« krimineller Handlungen. Wer an der Belagerung beteiligt gewesen sei, müsse in Israel mit Konsequenzen rechnen.
Darüber hinaus schloss Huckabee mögliche US-Sanktionen gegen beteiligte Siedler nicht aus. Als Beispiel nannte er ein Einreiseverbot für die Vereinigten Staaten. Zugleich stellte er klar, dass ihm derzeit keine konkreten Pläne für solche Maßnahmen bekannt seien. Die Regierung Trump hatte zuvor Sanktionen gegen sieben gewalttätige israelische Siedler aufgehoben, die noch unter Präsident Joe Biden verhängt worden waren.
Bisher keine Festnahmen
Die Ereignisse in Qusra haben auch wegen des Vorgehens israelischer Soldaten für Kritik gesorgt. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds wurden in der Nacht zum Donnerstag eine 70-jährige Frau und ein 15-jähriges Mädchen durch Splitter von Schüssen der israelischen Armee verletzt. Später meldete die Organisation außerdem drei Verletzte nach einem mutmaßlichen Angriff durch Soldaten während eines Einsatzes im Nabluser Stadtteil Rafidia.
Die israelische Armee wies die Darstellung zurück. Nach Angaben der IDF waren Soldaten während einer Patrouille in Qusra mit mehreren Palästinensern konfrontiert worden, die Steine geworfen hätten. Die Soldaten hätten daraufhin lediglich Schüsse in die Luft abgegeben, um die Angreifer zu vertreiben. Die beiden Frauen wurden nach Darstellung der Armee nicht durch Schüsse oder Splitter verletzt worden, sondern offenbar wegen einer Angstreaktion evakuiert worden.
Die israelischen Behörden haben bislang keine Festnahmen oder Anklagen gegen Siedler bekanntgegeben, denen die Beteiligung an der Belagerung der palästinensischen Häuser vorgeworfen wird. Ein führender Vertreter der Siedlerbewegung verurteilte die Vorgänge allerdings. im
