Itamar Ben-Gvir lässt Galgen bauen. Der israelische rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit postete am Donnerstag ein Video auf der Plattform X, das ihn auf einer Baustelle zeigt, auf der angeblich eine Hinrichtungsanlage für palästinensische Gefangene entstehen soll. Stolz fügte er hinzu, dass es auch eine Zuschauertribüne geben werde.
Von der aus sollen Angehörige von Terroropfern die Hinrichtungen verfolgen können. »Terroristen werden durch Erhängen hingerichtet«, sagte der Vorsitzende der Partei Jüdische Macht (Otzma Jehudit) und fügte hinzu: »Wir setzen unser Versprechen um«. Zwar sind auf den Aufnahmen erste Bauarbeiten zu sehen, ein Datum für die Fertigstellung nannte er jedoch nicht.
Die Hinrichtungsanlage ist Teil eines Gesetzes, das die Knesset im März verabschiedet hatte und das im Mai in Kraft trat. Es sieht die Todesstrafe für Palästinenser vor, die vor Militärgerichten wegen tödlicher Terroranschläge verurteilt werden. Für israelische Staatsbürger und Einwohner gilt das Gesetz nicht. Genau diese Unterscheidung wurde bereits bei der Verabschiedung als diskriminierend kritisiert.
Todesstrafe muss nicht verhängt werden
Automatisch, wie Ben-Gvir es in seinem ursprünglichen Gesetzesvorschlag gefordert hatte, muss die Todesstrafe allerdings nicht verhängt werden. Das Gesetz knüpft sie unter anderem an die Voraussetzung, dass der Angriff mit dem Ziel verübt wurde, die Existenz Israels oder die Autorität des Militärkommandanten in dem Gebiet zu negieren. In bestimmten Fällen können Richter deshalb weiterhin eine lebenslange Haftstrafe verhängen.
Die Todesstrafe existiert zwar bis heute im israelischen Recht, wurde aber bislang nur einmal vollstreckt, als im Jahr 1962 der NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann hingerichtet wurde.
Für Ben-Gvir ist der Galgen mittlerweile zum politischen Symbol geworden , um das er seine Anhänger um sich schart. Zu seinem 50. Geburtstag schenkten die ihm eine Torte mit einer Schlinge darauf. Stolz ließ er sich neben seiner Frau damit ablichten.
Außenminister Gideon Sa’ar warf ihm bereits nach einer früheren Provokation vor, dem Ansehen des Landes zu schaden. »Nein, Sie sind nicht das Gesicht Israels«, schrieb Sa’ar damals. Der israelische Botschafter in Washington, Yechiel Leiter, erklärte ebenfalls, Ben-Gvirs »rücksichtsloses Auftreten« repräsentiere nicht die Politik der israelischen Regierung.
Gideon Sa’ar: »Nein, Sie sind nicht das Gesicht Israels!«
Nun kommt zur Galgen-Botschaft eine weitere Äußerung hinzu, die international für Entsetzen sorgt. Erst wenige Tage zuvor hatte Ben-Gvir gefordert, im Gazastreifen jede Nacht 30 bis 40 Menschen gezielt zu töten. Dabei gehe es nicht nur um Menschen, die eine unmittelbare Gefahr darstellten. Es gebe im Gazastreifen Menschen, die »es nicht verdient haben zu leben«, sagte er. »Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen.«
Ben-Gvir hat keine Befehlsgewalt über die israelische Armee. Als Minister für Nationale Sicherheit kontrolliert er jedoch die Polizei und den israelischen Gefängnisdienst und gehört zu den einflussreichsten Politikern in der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Worte lösten heftige Reaktionen aus
Seine Worte lösten heftige Reaktionen aus. Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte die Forderung nach täglichen Tötungen scharf. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot bezeichnete Ben-Gvirs Äußerungen als »unerträglich und unmenschlich«.
In Europa wächst deshalb der Ruf nach Konsequenzen. Mehrere Staaten fordern Sanktionen gegen Ben-Gvir. Frankreich hatte bereits nach einer früheren Affäre ein Einreiseverbot gegen den Minister verhängt und drängt auf EU-weite Strafmaßnahmen. Italien brachte ebenfalls Sanktionen ins Gespräch. Nun soll auf EU-Ebene erneut darüber beraten werden. Für Sanktionen gegen einen einzelnen israelischen Minister ist allerdings die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig. Bislang scheiterte ein solcher Vorstoß an dieser Hürde.
