Sie wollen wieder gemeinsam ins Parlament einziehen. Am Mittwochabend gaben die drei israelischen Parteien mit arabischer Mehrheit, Chadasch, Ta’al und Balad, bekannt, dass sie eine Union gebildet haben und mit einer gemeinsamen Liste für die Wahl zu einer neuen Knesset am 27. Oktober antreten.
Der einstige Knesset-Abgeordnete Yousef Jabareen, Vorsitzender der gemischten arabisch-jüdischen kommunistischen Partei Chadasch, wird an der Spitze der Liste stehen. Er war Anfang des Jahres zum Vorsitzenden von Chadasch gewählt worden. Auf dem zweiten Platz folgt Ahmad Tibi, langjähriger Chef von Ta’al. Sami Abu Shehadeh, Vorsitzender der Partei Balad, nimmt den dritten Platz ein. Alle Parteien sind säkular.
Verteilung der Listenplätze war Hauptproblem
Dem Zusammenschluss gingen monatelange Verhandlungen voraus. Hauptstreitpunkt sei die Verteilung der Listenplätze gewesen, heißt es. Bereits im Mai hatten die Parteien verkündet, an einem Zusammenschluss zu arbeiten. Gemäß der neuen Vereinbarung wird Tibi für eine volle Legislaturperiode die Fraktion des Bündnisses in der Knesset leiten, Vizepräsident der Knesset sein und dem Finanzausschuss angehören.
Zu Beginn ihrer Verhandlungen hatten die drei Parteien auch die vierte in der Knesset vertretene Partei ‚Ra’am (auf Arabisch: Vereinte Arabische Liste), zum Beitritt aufgefordert. Israelischen Medienberichten zufolge arbeitet dessen Vorsitzender Mahmoud Abbas derzeit an einem anderen Bündnis: Angeblich will der aus der Zentrumspartei Jesch Atid ausgeschiedene jüdische Parlamentarier Yoav Segalovitz Ra’am beitreten.
Abbas hatte mit seiner Partei 2021 in der Einheitsregierung von Naftali Bennett und Yair Lapid gesessen - ein Novum - und sei Berichten zufolge sehr an einer jüdisch-arabischen Kooperation interessiert.
In den Jahren 2015 und 2019 waren die vier arabischen Parteien trotz sehr unterschiedlicher Programme als eine geschlossene Liste zur Knessetwahl angetreten, damit keine an der Eintrittshürde scheiterte. Die Mindestanzahl an Stimmen für den Einzug ins israelische Parlament beträgt 3.25 Prozent. Aufgrund ideologischer und politischer Differenzen lösten sie das Bündnis 2022 allerdings auf.
Medienberichten zufolge will der aus der Zentrumspartei Jesch Atid ausgeschiedene jüdische Parlamentarier Yoav Segalovitz Ra’am beitreten.
Laut einem Bericht in der Tageszeitung Haaretz hatte Ta’al zuvor auch die Allianz mit der neu gegründeten jüdisch-arabischen Partei mit Namen »Ein Platz für uns alle« geprüft. Allerdings würde ein derartiges Bündnis die Eintrittshürde nur sehr knapp überschreiten, hatten Umfragen ergeben.
Eine Umfrage vom Mittwoch (Kanal 13) zeigt, dass das Bündnis der drei arabischen Parteien zusammen zehn Sitze in der kommenden Knesset erreichen würden. Der ehemaliger Stabschef Gadi Eizenkot soll den aktuellen Zahlen zufolge mit seiner Partei Jaschar auf 26 Mandate kommen und wäre stärkste Kraft.
Gleichwohl zeigt die Umfrage auch, dass ein Block aus Oppositionsparteien ohne arabische Parteien nicht in der Lage wäre, eine Regierung zu bilden. Ein von Eizenkot angeführtes Bündnis käme nach derzeitigem Stand auf 59 Sitze – 61 sind mindestens nötig, um eine regierungsfähige Koalition zu haben.
Gadi Eizenkot liegt in Umfragen weiterhin vorn
Eine von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeführte Koalition kommt momentan in Umfragen lediglich auf 51 Sitze. Wobei seine Partei, der Likud, 23 Sitze auf sich vereinen könnte. Bennetts Lapids Partei »Zusammen« gewann einen Sitz und kommt nun auf 13, die Demokraten halten ihre Position mit elf Sitzen, während Yisrael Beiteinu neun, Otzma Yehudit und Vereinigtes Tora-Judentum jeweils acht, Schas sieben sowie Bezalel Smotrichs Religiöser Zionismus fünf Mandate erringen.
Ra’am unter der Führung von Abbas kommt ebenfalls auf fünf Sitze – allerdings noch vor der offiziellen Bekanntgabe, ob Segalovitz, ein ehemaliger hochrangiger Polizeikommissar, der Partei beitritt.
